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Allgemeine News (Archiv)

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Entgelt für frühere Arbeit darf Elterngeld nicht mindern 


Bezieht ein Selbstständiger Elterngeld und erhält er während dieser Zeit Honorare für eine Arbeit, die er schon vor dem Elterngeldbezug geleistet hat, so dürfen diese Honorare nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht München in einem Urteil vom 15.1.2009 entschieden, das erst jetzt bekannt wurde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Fall ist Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.


Wer Elterngeld bezieht, darf weiter bis zu 30 Stunden in der Woche arbeiten. Das Geld, das er in dieser Zeit verdient, mindert allerdings das Elterngeld: Gezahlt werden in diesem Fall nur 67 Prozent der Differenz zwischen dem früheren Einkommen und dem Einkommen während des Elterngeldbezugs, mindestens aber 300 €.

Benachteiligt sind hiervon vor allem Kunst- und Medienschaffende, die ihre Honorare (z.B. Buchtantiemen) häufig erst Jahre, nachdem sie die eigentliche Arbeit geleistet haben, bekommen. Dennoch rechnen die Elterngeldstellen solche Einkünfte auf das Elterngeld an – obwohl die Betroffenen während der fraglichen Zeit gar nicht gearbeitet haben.

Zu Unrecht, meint das Sozialgericht München. Im vorliegenden Fall hatte ein selbstständiger Unternehmensberater für Juli 2007 Elterngeld beantragt – und bekommen. Genau in diesem Monat aber gingen auf seinem Konto gut 22.000 € für eine Rechnung ein, die er bereits im Mai gestellt hatte. Da hier das ”Zuflussprinzip” gelte, kürzte die Elterngeldstelle daraufhin das Elterngeld von den zunächst bewilligten 1.800 € auf den Mindestbetrag von 300 €. Nach diesem Verfahren könnten aber Selbstständige ”mindestens für kürzere Bezugszeiträume zwischen einem und etwa drei Monaten niemals Elterngeld erlangen”, meinte das Gericht. Da sie nicht steuern könnten, wann ihre Rechnungen bezahlt werden, bliebe für sie der Elterngeldbezug vom Zufall oder von der Zahlungsmoral der Auftraggeber abhängig.

Da der Unternehmensberater aber im fraglichen Zeitraum unstreitig ”jegliche Berufstätigkeit eingestellt” habe, habe er ”das Anliegen des Gesetzgebers erfüllt, seine zeitliche Inanspruchnahme vom Beruf auf die Kindererziehung zu verlagern”, und habe damit Anspruch auf das ungekürzte Elterngeld. ”In dieser Zeit noch zugeflossene Gelder sind nicht schädlich, weil er eine Tätigkeit nicht ausgeübt hat und der Zusammenhang der Zahlungen mit einer vorher ausgeübten Tätigkeit außer Betracht zu bleiben hat”, schloss das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen S 30 EG 37/08).

Das selbe Problem tritt häufiger beim Bezug von Arbeitslosengeld auf. Darauf kann das Münchner Urteil jedoch nicht angewandt werden, da beim ALG II grundsätzlich alles Geld angerechnet wird, was dem Betroffenen zum Lebensunterhalt zur Verfügung steht - unabhängig davon, woher es stammt.

Aktualisierung 1.8.2010: Inzwischen liegt ein Urteil des Sozialgerichts Freiburg (Aktenzeichen S 9 EG 3918/09 vom 23.2.2010) vor, das diese Frage genau anders herum entschieden hat: Für die Freiburger Richter gilt ohne Wenn und Aber das "Zuflussprinzip". D.h.: Geht das Geld auf dem Konto ein, mindert es das Elterngeld. Egal wann die Arbeit dafür geleistet wurde.

(04.06.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
SG-Urteil im Volltext
mediafon-Ratgeber zum Elterngeldbezug

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