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Steuer-News (Archiv)

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Steuerrecht
FG Niedersachsen lehnt Arbeitszimmerregelung ab 


An der neuen gesetzlichen Regelung, nach der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht mehr als Betriebs- bzw. Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, hat auch das Finanzgericht Niedersachsen ”ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel”. Mit einer Begründung, die auch auf Selbstständige anwendbar ist, hat das Gericht daher am 2.6.2009 einem Lehrerehepaar den Steuerabzug gewährt.


Brauchen Berufstätige ein häusliches Arbeitszimmer, weil ihnen für einen Teil ihrer Arbeit ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, so sind die Kosten dafür ”beruflich veranlasst”. Wie das FG Niedersachsen in seinem Beschluss weiter ausführte, seien sie für das in diesem Fall klagende Lehrerehepaar aber auch ”zur Erwerbssicherung unvermeidlich, denn wer als Lehrer seiner Dienstverpflichtung nicht folgt und seinen Unterricht - mangels angemessenen Arbeitsplatzes in der Schule - zu Hause nicht vor- und nachbereitet, kann auch nichts verdienen.” Den Vorschlag des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, Lehrer könnten ihren Unterricht ja auch in einer ”Arbeitsecke” im Wohnzimmer oder in der Küche vor- und nachbereiten, tat das FG Niedersachsen als ”eigenartig” ab und kam in einer langen rechtlichen Auseinandersetzung zu dem Ergebnis, der ”totale Abzugsausschluss” sei mit dem ”Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit” und damit mit der Verfassung nicht zu vereinbaren.

Dabei schlugen die Richter selbst den Bogen zur Anwendung auf Selbstständige. Denn das Verbot, Kosten für ein Arbeitszimmer abzuziehen, das nicht den ”Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung” bilde, benachteilige genauso z.B. Handelsvertreter, Architekten, Bildjournalisten, Teleheimarbeiter, da auch ihnen ”nun gar kein Abzugsbetrag mehr zu(stehe), obwohl das Arbeitszimmer zwingend erforderlich ist, um den Beruf und damit die Einkunftserzielung auszuüben”.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Beschwerde beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Aktenzeichen 7 V 76/09). In einem ähnlichen Fall hat kürzlich schon das Finanzgericht Münster das Bundesverfassungsgericht angerufen (siehe mediafon-Meldung von 21.5.2009).

(05.06.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Pressemitteilung des Gerichts
Der mediafon-Ratgeber zum häuslichen Arbeitszimmer

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