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Steuer-News (Archiv)

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Steueralltag
Minister fordert Finanzämter zur Kulanz auf 
Wer mit seinem Finanzamt im Streit über zu hohe Einkommensteuervorauszahlungen liegt, kann sich jetzt auf den Bundesfinanzminister persönlich berufen: Peer Steinbrück (SPD) hat in einem Brief die (für die Finanzämter zuständigen) Finanzminister der Länder darum gebeten, dass die Finanzämter in Krisenzeiten kulant gegenüber Unternehmern und Selbstständigen sein mögen.

Gerade kleinere und mittlere Unternehmen, schrieb Steinbrück, hätten in letzter Zeit Schwierigkeiten bei Anträgen auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen. So bestünden zum Beispiel viele Finanzämter gegenüber Kleinunternehmern und Selbstständigen auf hohen Steuervorauszahlungen, die sich an den Zahlen des Jahres 2008 orientierten, obwohl die Betroffenen inzwischen unter heftigen Umsatzeinbrücken litten. In solchen Fällen sollten die Finanzämter ihren Ermessensspielraum möglichst weitgehend ausschöpfen, schrieb der Minister und bat seine Länderkollegen um eine entsprechende Anweisung an die Behörden.

(09.06.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Mitteilung des Bundesfinanzministeriums

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