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Rechts-News (Archiv)

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Bewegung bei Klagen zur Arbeitslosenversicherung 


Klammheimlich hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Frist für die Aufnahme von "Altfällen" in die freiwillige Arbeitslosenversicherung um knapp zwei Monate verlängert. Zurzeit schreibt sie jene Selbstständigen an, die gegen ein im Bundestag per faktischem Geheimverfahren durchgezogenes Gesetz vom Juni 2006 geklagt hatten. Mit diesem Gesetz war ihnen die erst wenige Monate zuvor geschaffene Versicherungsmöglichkeit wieder genommen worden. Als neuen Stichtag für ihre Versicherungsmöglichkeit hat die BA jetzt den 25. Juli 2006 festgesetzt. Wer bis dahin gegen die Neuregelung geklagt hatte, wird nachträglich versichert, wer danach klagte wird gefragt, ob die Klage aufrecht erhalten wird.


Warum der späte Teil-Sinneswandel der BA erfolgte, kann nur vermutet werden. Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht schreibt dazu in der Zeitschrift Soziale Sicherheit, das Arbeitsministerium habe "einen diskreten, aber deutlichen Hinweis aus Karlsruhe erhalten, dass die rückwirkende Beseitigung der freiwilligen Versicherung ohne jede Überlegensfrist verfassungswidrig sein könnte". Da dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht noch Klagen zu diesem Vorgehen vorliegen, heißt es auch in den mediafon vorliegenden Briefen an Selbstständige, die am oder nach dem 26. Juli klagten, diese mögen in Erwartung eines Verfassungsgerichtsurteils mitteilen, ob sie ihre Klage aufrecht erhalten wollen. Wer vor diesem Tag - dem Datum der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt - klagte, bekommt dagegen mitgeteilt, dass der Ablehnungsbescheid zurück genommen wird. Laut Wenner können diese aber auch "geltend machen, nach nunmehr drei Jahren Unsicherheit seien sie nicht mehr an einer Versicherung interessiert". - Ein Umstand, auf den das BA-Schreiben mit dem sinnfälligen Formulartitel BA SP III 31 - §28a Versicherungsschein Übergangsregelung - 2.09 nicht hinweist.

Ob nun überhaupt noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erfolgt, ist fraglich. Für Wenner geht es bei dem nur auf den ersten Blick erstaunlichen Sinneswandel der BA nämlich darum, "eine kleine Zahl Betroffener geräuschlos klaglos zu stellen". Denn: Mit der nachträglichen Versicherung entfällt der Klagegrund, und die Sozialgerichte, die den Fall bislang dem Verfassungericht vorlegten, heben die entsprechenden Vorlagebeschlüsse auf. Für jene, die die Klage nach dem 25. Juli erhoben, hingegen heißt es, dass sie die Klage weiterführen und darauf hoffen müssen, dass ein weiteres Sozialgericht den Fall den Verfassungsrichtern vorlegt. Und dann, so Wenner, muss das langsame Mahlen der Mühlen der Gerechtigkeit abgewartet werden. Eine Entscheidung des BVerfG vor dem Auslaufen der Versicherungsmöglichkeit am 31.12.2010 könne daher "praktisch ausgeschlossen werden".

Der faktenreiche, zweiseitige Artikel von Ulrich Wenner zum Thema findet sich in der Ausgabe 5 der Zeitschrift Soziale Sicherung, die man für 9,50 Euro als Einzelheft bestellen kann.

(15.06.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Meldung vom Juni 2006 zu dem verfassungswidrigen Gesetz
mediafon-Ratgeber zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung

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