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Versicherungs-News (Archiv)

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Kaum Verbesserungen beim Krankengeld 


Als "allenfalls halbherziges Ausbügeln einer groben sozialpolitischen Fehlentscheidung" bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das, was in der Nacht zum 19. Juni im Bundestag zum Krankengeld beschlossen wurde. Heraus kam wie erwartet, dass es im "Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften" gegenüber der bis Ende 2008 geltenden Regelung bei einer Krankengeld-Verschlechterung für freiwillig gesetzlich Versicherte und kurzfristig Beschäftigte bleibt.


In dem "Omnibusgesetz" ist die von Gewerkschaften und andern Verbänden geforderte volle Rückkehr zum alten Recht nicht vorgesehen. Zwar wird das Krankengeld für so genannte freiwillig gesetzlich Versicherte und kurzfristig Beschäftigte wieder als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt - jedoch erst ab der 7. Krankheitswoche statt wie bis Ende 2008 ab dem ersten Krankheitstag. Wer einen früheren Schutz erlangen will, muss bei seiner Krankenkassen einen Wahltarif abschließen. Für gesetzlich Pflichtversicherte - insbesondere also für über die KSK Versicherte - bleibt es dabei, dass das bisherige "vorgezogene Krankengeld" nicht wieder eingeführt wird und ein Krankengeld vor der siebten Krankheitswoche ebenfalls nur durch einen Wahltarif gesichert werden kann. Anders als ursprünglich geplant gilt dieses Gesetz nicht rückwirken zum 1. Januar. Damit enden bereits abgeschlossene Wahltarife - die anders als zukünftige noch eine Altersstaffel enthalten dürfen - erst mit Inkrafttreten der Neuregelung.

Dass es das Krankengeld für die freiwillig Versicherten überhaupt wieder als Regelleistung geben wird, ist den massiven Interventionen insbesondere der Gewerkschaften ver.di und DJV zu verdanken. Doch deren weiter gehende Forderung, den bis Jahresende 2008 geltenden Rechtszustand wieder herzustellen, scheiterte, so Werneke, "offensichtlich am Willen der CDU /CSU". Die verhinderte in den Ausschüssen, dass der Krankengeldanspruch für freiwillig Versicherte und kurzfristig Beschäftigte wieder ab dem ersten Krankheitstag besteht. Hierzu hatte bereits die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung vom 17. Juni Stellung genommen. Sie kündigte eine erneute Gesetzesinitiative nach der Bundestagswahl an, da die nun Gesetz gewordene Unionshaltung lediglich zu Scheinlösungen führe, ohne den Rechtsschutz der Betroffenen wirklich zu verbessern.

So bleibt es in Sachen Krankengeld nun einstweilen bei einer halben Lösung - und auch die konnte nur zu Stande kommen, weil weit über 2.000 Betroffene mit ihrer Unterschrift die Forderung der Gewerkschaften unterstützten und sich Vertreter der Selbstständigen an die politisch Verantwortlichen wandten. - So beispielsweise der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske mit einem dringenden Appell an die Bundestagsausschuss-Mitglieder, zum alten Rechtsstand zurückzukehren.

(19.06.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums zum Gesetz
Reuters-Meldung zur Gesetzesänderung

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