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Versicherungs-News (Archiv)

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Bessere Arbeitslosengeld-Chancen für kurzfristig Beschäftigte 
Der Bundestag hat am 19. Juni beschlossen, dass für kurzfristig Beschäftigte eine kürzere Anwartschaftszeit ausreicht, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erarbeiten. Damit greift der Gesetzgeber eine Forderung nach Nachbesserung der Hartz-Gesetze auf, die insbesondere ver.di und andere Verbände der Filmschaffenden erhoben hatten.

Beschäftigte wie zum Beispiel Schauspieler, Kameraleute oder andere Mitarbeiter, die immer wieder für kurze Einsätze gebucht werden, brauchen nun in zwei Jahren nur noch für ein halbes Jahr - 180 Beschäftigungstage - in die Arbeitslosenkasse einzahlen, um in den beschäftigungslosen Zeiten Arbeitslosengeld zu bekommen. Zuvor war dafür die fast unmöglich zu erreichende doppelte Zahl von Beschäftigungstagen notwendig. - Gemeinsam ist den betroffenen Berufen, dass sie zwar wie Selbstständige arbeiten und akquirieren müssen, sozialrechtlich aber als Nichtselbstständige gelten und schon seit langem in die Arbeitslosenkasse einzahlen mussten, falls ihre Einsätze jeweils mehr als eine Woche dauern, zum Beispiel für eine Filmproduktion. Für die ver.di-Selbstständigen, so deren Meldung in ihrem Internetangebot, ist die Gesetzesänderung "alles andere als ausreichend, weil sie nur für Projekte von weniger als sechs Wochen gilt und das Einkommen derer, die davon profitieren, auf rund 30.000 Euro beschränkt ist". Für viele Film- und Fernsehschaffende laufe die Neuregelung deshalb ins Leere. Entsprechend hatte sich auch der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zu dem auf drei Jahre befristeten Gesetz geäußert und kündigte in einer Pressemitteilung an, weitere gesetzliche Nachbesserungen zu fordern.

Nach der Änderung, der der Bundesrat am 10. Juli zustimmte, gilt ab der Verkündung im Bundesgesetzblatt zu den Ansprüchen auf Arbeitslosengeld 1 bei einer Versicherungszeit von weniger als zwölf Monaten in zwei Jahren eine Staffel-Regelung: Ab 6 Monaten Versicherungszeit ergeben sich 3 Monate ALG-Anspruch, ab 8 Monaten vier Monate Anspruch, ab 10 Monaten 5 Monate. Geregelt ist dies nun im § 127, Absatz 3 SGB III.

(aktualisiert 6.8.09)

(21.06.2009)

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