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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Sozialrecht
Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld ist O.K. 


Jetzt ist es auch höchstrichterlich bestätigt: Wer vor dem Bezug von Elterngeld in eine andere Steuerklasse wechselt, um so sein Nettoeinkommen zu erhöhen, muss anschließend auch das entsprechend höhere Elterngeld bekommen. So urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 25. Juni in einer Frage, die zuvor schon die Sozialgerichte Augsburg und Dortmund im Sinne der betroffenen Mütter entschieden hatten.


Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem vorherigen Nettoeinkommen. Wer vor der Elternzeit die (Lohn-)steuerklasse so wechselt, dass ihr Nettoeinkommen steigt, bekommt also auch mehr Elterngeld. So steht es im Gesetz, so empfiehlt es der mediafon-Ratgeber seit Jahren, und so hat es nun auch das Bundessozialgericht bestätigt. Denn unter anderem der Freistaat Bayern hatte sich in solchen Fällen geweigert, das Elterngeld in der gesetzlichen Höhe auszuzahlen. Dabei konnte er sich auf eine Weisung der Bundesfamilienministerin stützen, nach der der höhere Elterngeldbetrag dann zu verweigern sei, wenn der vorherige Steuerklassenwechsel "ohne Berücksichtigung der Sozialleistung wirtschaftlich unsinnig” war.

Was an einer Erhöhung des Nettoeinkommens ”wirtschaftlich unsinnig” sein soll, leuchtete offenbar auch dem BSG nicht ein: Es verurteilte die Elterngeldbehörde in den beiden vorliegenden Fällen zur Zahlung des höheren Betrages, da ein solcher Steuerklassenwechsel keineswegs ”rechtsethisch verwerflich” sei, wie der Freistaat argumentiert hatte, und damit auch kein ”Rechtsmissbrauch”, sondern lediglich eine ”noch zulässige Gestaltung”. Immerhin, so das BSG, sei diese Möglichkeit im Gesetzgebungsverfahren bereits erörtert, aber keineswegs durch eine entsprechende Gesetzesformulierung verhindert worden (Aktenzeichen B 10 EG 3/08 R und -4/08 R; die schriftlichen Urteilsbegründungen liegt noch nicht vor).

(26.06.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Medienmitteilung des BSG zu den Urteilen
Der mediafon-Ratgeber zum Elterngeld
mediafon-Meldung zum Steuerklassenwechsel (auch für Selbstständige!)

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