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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Autoradio bei Fahrten zum Büro gebührenpflichtig 


Selbstständige müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz auch dann noch einmal Rundfunkgebühren für ihr Autoradio zahlen, wenn sie das Fahrzeug nur für private Zwecke - hier die Fahrt zur Arbeits- bzw. Betriebsstätte - benutzen.


Die Begründung: Bei Selbstständigen sei die Wohnung in der Regel in viel stärkerem Maße in die Berufsausübung einbezogen als bei Arbeitnehmern, bei denen ein Autoradio durch die Zweitgeräteregelung gebührenfrei ist. Dass Selbstständige auch zu Hause arbeiten, rechtfertige es, Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle - im konkreten Fall die Fahrten zwischen Wohnung und ärztlicher Praxis - der Berufsausübung zuzuordnen.

Glaubt man der eigenen Pressemitteilung des Gerichts, jonglierten die Richter erst mit einigen Vermutungen, erklärten diese anschließend für zulässig und stellten schließlich noch fest, dass die Beweisführung zu den gemachten Annahmen zu aufwändig sei - und damit den Rundfunkanstalten offenbar nicht zuzumuten. In der Pressemitteilung zum Urteil sieht die entsprechende Argumentation so aus:
  • Selbstständige haben in der Regel ein häusliches Arbeitszimmer, das oft auch zu beruflichen Zwecken mit benutzt wird.
  • Geschäftliche Kontakte, werden oft von unterwegs oder auch von der Wohnung aus unterhalten und daraus folgt:
  • Da es sich beim Gebühreneinzug um eine "Massenverwaltung" handelt, ist es bis zu einem gewissen Grad zulässig, wie oben zu generalisieren.
  • Schließlich ist zu bedenken, dass die Ermittlung ob Selbstständige ihr Fahrzeug tatsächlich nur für die Fahrt von der Wohnung zur Betriebsstätte oder auch darüber hinaus beruflich nutzen, sehr aufwändig ist.
Das Thema bleibt umstritten: Im gleichen Tenor wie die Mainzer Richter hatte bereits das Verwaltungsgericht Regensburg eine Gebührenpflicht fürs Autoradio festgestellt; das Verwaltungsgericht Göttingen hingegen stellte vor gut zwei Jahren fest, dass die Fahrten zwischen Wohnung und ärztlicher Praxis privat sind. Einig sind sich bisher alle Gerichte, dass Autoradios nur dann gebührenfrei bleiben, wenn das Auto wirklich ausschließlich privat genutzt wird.

(30.06.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Ratgeber mediafon zu Rundfunkgebühren bei Auto, Arbeitszimmer und PC

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