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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Stilles Gewerbe in Mietwohnung ist erlaubt 


Auch wenn dies in einem Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist, darf in einer Mietwohnung gearbeitet werden. Nur wenn die Arbeit mit Publikumsverkehr, der Tätigkeit von Mitarbeitern in den Räumen, Lärm oder Abnutzung der Wohnung verbunden ist, darf der Vermieter die Nutzung als Arbeitsstätte untersagen. Mit einem entsprechenden Urteil vom 14. Juli bestätigte Bundesgerichtshof (BGH) die Grundregeln und legte gleichzeitig das neue Kriterium "Beschäftigung von Mitarbeitern" fest.


Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einem Immobilienmakler die teilweise gewerblich genutzte Wohnung gekündigt, weil dessen gewerbliche Arbeit, die in der Wohnung ausgeübt wurde, die mietvertraglichen Pflichten verletze. Der Mietvertrag legte dazu fest, dass der Mieter die Erlaubnis einholen muss, wenn er die Wohnung zu anderen Zwecken als zum Wohnen nutzt. Die Vorinstanzen hatten die Kündigung der Wohnung für nicht rechtmäßig erklärt, weil der Makler die Wohnung vor allem zu Wohnzwecken nutzt und die gewerbliche Tätigkeit ohne nennenswerten Publikumsverkehr stattfindet. Unter diesen Bedingungen liege keine vertragswidrige Nutzung der Wohnung vor. Der BGH sah die Sache jedoch differenzierter: Demnach muss der Vermieter die Arbeit in der Wohnung grundsätzlich nicht dulden, kann aber "im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen". Bedingung dafür ist, dass die gewerbliche Nutzung keine größere Beeinträchtigung auf die Wohnung oder Mitmieter verursacht als eine übliche Wohnungsnutzung. Das Berufungsgericht muss nun aber noch klären, ob der Makler tatsächlich - wie vom Vermieter behauptet - Mitarbeiter in der Wohnung beschäftigt. Auch dies, so der BGH in seinem Urteil (AZ: VIII ZR 165/08), rechtfertigt die Kündigung einer Wohnung, in der auch gearbeitet wird.

(15.07.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des BGH
Ratgeber mediafon zum Thema Arbeiten in der Wohnung

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