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Rechts-News (Archiv)

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Gründungszuschuss erlischt auch bei kurzer Anstellung 


Wer während des Bezugs eines Gründungszuschusses eine befristete oder vorübergehende Anstellung eingeht, sollte genau rechnen, ob sich das lohnt. In diesem Fall - so entschied jüngst das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) - darf die Arbeitsagentur den Zuschuss streichen und auf die übliche Wartezeit von zwei Jahren bestehen. Erst dann darf ein neuer Antrag auf Gründungszuschuss gestellt werden.


Im entschiedenen Fall hatte eine Psychologin ihre geförderte Selbstständigkeit zur Aufnahme einer Anstellung knapp ein halbes Jahr unterbrochen. Die an die abhängige Beschäftigung anschließende Fortsetzung der Selbstständigkeit werteten die Arbeitsagentur und das LSG als Neuaufnahme der Tätigkeit. Die aber zieht automatisch eine 24-monatige "Sperrzeit" nach sich, in der der Gründungszuschuss nicht beantragt werden kann. Die Klägerin argumentierte erfolglos, es seien "besondere Gründe" gegeben, die es erlauben, von der 24-Monate-Frist abzuweichen. Als solche Gründe brachte sie vor: sie habe in ihrer Selbstständigkeit lediglich ein halbes Jahr pausiert und anschließend genau dieselbe Tätigkeit wieder aufgenommen, für die der Gründungszuschuss gewährt wurde. Zudem sei die Tragfähigkeit ihres Unternehmens weiterhin gegeben, langfristig könne sie ihren Lebensunterhalt als Selbstständige sichern.

In seinem Urteil vom 26. Juni entschied das LSG dagegen, dass "bei einer freiwilligen und selbstbestimmten Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit wegen einer beruflichen Neuorientierung" keine besonderen Gründe vorliegen. Die Klägerin habe ihre selbstständige Tätigkeit zugunsten einer unselbstständigen aufgeben. Ihre Ausgangslage am Ende der Anstellung sei "vergleichbar mit der Situation des gescheiterten selbstständigen Unternehmens, dessen Fortführung von vornherein zu keiner erfolgversprechenden Existenzgründung mehr führt". Schließlich habe sie die Selbstständigkeit aufgegeben weil und als ihr diese keine ausreichende Lebensgrundlage bot.

(21.07.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Ratgeber mediafon zum Gründungszuschuss

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