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Rechts-News (Archiv)

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Weiteres Urteil gegen Rundfunkgebühr für Internet-PC 
Erneut hat ein Gericht gegen die Rundfunkgebühr auf beruflich genutzte internetfähige PC entschieden. In seinem Urteil entschied das Verwaltungsgericht Schleswig, ein könne nur dann ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" sein, wenn er zur Wiedergabe von Rundfunksendungen geeignet sei. Ohne die Ausstattung, das Programm überhaupt zu hören, sei das nicht der Fall. Auch dann nicht, wenn der PC entsprechend umgerüstet werden könne.

Es könne, so das Gericht, "nicht wie bei monofunktionalen herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten allein aus der Nutzungsmöglichkeit darauf geschlossen werden, dass sie zum Empfang bereitgehalten werden", denn wegen der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten eines PCs sei der Rundfunkempfang nicht typischerweise der Fall. Die Annahme, es käme bei einem Gerät, das theoretisch auch für den Empfang geeignet sei auf die tatsächliche Nutzung nicht an, geht nach Meinung der Richter an der Wirklichkeit im gewerblichen Bereich vorbei. Die Gebühr sei daher nur zu zahlen, wenn der berufliche PC tatsächlich als Rundfunkgeräte genutzt werde, urteilten sie daher am 3. Juli.

Mit diesem Urteil stehen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte acht zu zwei gegen die Gebührenpflicht. Alle (drei) bislang mit dem Thema befassten Oberverwaltungsgerichte entschieden allerdings pro Gebührenpflicht.

Quelle: Pressemitteilung des VG Schleswig vom 3.8.09

(04.08.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Ratgeber zur Rundfunkgebührenpflicht für PC
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