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Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Geschäftsalltag
AGB nicht einfach abschreiben 

Wer meint, in seinem Geschäftsalltag nicht ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auszukommen, sollte den entsprechenden Text nicht einfach bei der Konkurrenz abschreiben. Denn anders als Urteils- und Gesetzestexte können AGB urheberrechtlich geschützt sein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln.


”Allgemeine Geschäftsbedingungen können als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und damit urheberrechtsfähig sein (§ 2 Abs. 2 UrhG), wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben.” Mit diesem Satz zog das OLG Köln am 27.2.2009 eine eindeutige Grenze für alle, die es sich mit ihren AGB allzu einfach machen wollen. Im vorliegenden Fall hatte ein eBay-Händler die AGB eines anderen eBay-Händlers, die dieser sich eigens von einem Anwalt hatte entwerfen lassen, einfach wortwörtlich übernommen (und dabei lediglich den Firmennamen und die Adresse ausgetauscht).

Damit habe er eine Urheberrechtsverletzung begangen, urteilte das Landgericht Köln zunächst im Wege der einstweiligen Verfügung und untersagte dem Verletzer dann auch im Hauptsacheverfahren die weitere Verwendung dieser AGB. Die Berufung dagegen wies das OLG Köln zurück und stellte klar, dass durch den Urheberschutz ”knappe und zutreffende rechtliche Formulierungen, die durch Rechtslage und sachliche Regelungsanforderungen geprägt sind, freilich nicht monopolisiert werden dürfen”. Im vorliegenden Fall greife der Schutz jedoch, da sich die umstrittenen AGB ”wegen der Art ihrer Gedankenführung und einzelner um Verständlichkeit bemühter Formulierungen vom allgemein Üblichen - wenn auch nur geringfügig – abheben” (Aktenzeichen 6 U 193/08).

Wer also glaubt, auf AGB nicht verzichten zu können, sollte nicht einfach abschreiben, sondern lieber auf Muster-AGB zurückgreifen, wie sie verschiedene Berufsorganisationen zur Verfügung stellen.

(11.08.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mediafon-Links auf Musterverträge und Muster-AGB

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