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Rechts-News (Archiv)

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Hartz IV
Regierung will hilfebedürftigen Selbstständigen nicht helfen 

Selbstständige, die in den Hartz-IV-Bezug rutschen und privat krankenversichert sind, müssen auch weiterhin rund 150 Euro im Monat aus dem Hartz-IV-Satz für die Versicherungsbeiträge abzweigen. Die Bundesregierung sieht sich derzeit nicht in der Lage, diese ”Regelungslücke” zu beheben. Das hat das Bundesozialministerium dem Bundestagsabgeordneten Frank Spieth (Linke) auf dessen Frage schriftlich mitgeteilt.


Wer als privat Krankenversicherter zum Hartz-IV-Empfänger wird, muss von seiner Versicherung zum Basistarif versichert werden, gegebenenfalls sogar zum halben Beitragssatz. Das sind derzeit aber immer noch rund 285 € im Monat, von denen der ”Grundsicherungsträger” jedoch höchstens soviel trägt, wie die gesetzliche Krankenversicherung kosten würde, nämlich 130 Euro. Die restlichen 155 € muss er irgenwie aus der Hartz-IV-Leistung von derzeit höchstens 359 € im Monat zahlen. Eine Rückkehr in die günstigere gesetzliche Krankenversicherung ist ihm in diesem Fall – anders als Beziehern von Arbeitslosengeld I – nicht erlaubt.

Selber schuld, haben sich die Regierungsfraktionen offenbar gedacht, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Gesundheitsreform bereits vom Bundesrat auf dieses Problem aufmerksam gemacht worden waren. Die Bundesregierung hatte damals zwar geantwortet, dieses Problem werde ”derzeit geprüft”, aber dann doch alles beim Alten gelassen, da sich die Koalitionsfraktionen auf keine Lösung einigen konnten. In einer Antwort vom 10. August auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth räumte die Staatssekretärin Marion Caspers-Merk jetzt ein, dass hier eine ”Regelungslücke” bestehe. Aber, so Caspers-Merk: ”Eine gesetzliche Neuregelung .  . ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.”

Betroffene können sich dennoch gute Hoffnungen machen. Denn bezogen auf Sozialhilfeempfänger hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg beim gleichen Sachverhalt in zwei Beschlüssen vom 30. Juni (Aktenzeichen L 2 SO 2529/09 ER-B) und 8. Juli 2009 (L 7 SO 2453/09 ER-B) festgestellt, dass es den Betroffenen ”nicht zumutbar” sei, ”den politischen Konflikt auf ihrem Rücken als schwächstem Glied der Kette austragen zu lassen”, und ihnen ”wegen fehlender finanzieller Mittel die Anhäufung von Schulden aufzubürden”: Der Sozialleistungsträger hat nach diesen Entscheidungen die vollen Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen.

Eine entsprechende Änderung des Gesetzes gehört auch zu den im Mai veröffentlichten ”Forderungen der ver.di-Bundeskommission Selbstständige zur sozialen Sicherung Solo-Selbstständiger”.

(18.08.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Forderungen der ver.di-Selbstständigen zur sozialen Sicherung
Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30.6.2009
und vom 8.7.2009

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