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Steuer-News (Archiv)

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Krankheitsausfallversicherung ist steuerlich Privatsache 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20. Mai entschieden, dass die Zahlungen einer Betriebsausfallversicherung, die bei Erkrankung der Inhaberin oder des Inhabers einspringt, Privatsache sind. Die erhaltenen Versicherungsleistungen sind daher nicht zu versteuern - umgekehrt sind aber auch entsprechende Versicherungskosten nicht als Betriebsausgabe anzusetzen.


Im vorliegenden Fall ging es um die Praxisausfallversicherung einer Ärztin, der ihre Versicherung nach längerer Krankheit die fortlaufenden Betriebskosten bezahlt hatte. Diese Kostenerstattung, so der BFH, war keine Betriebseinnahmen aus der freiberuflichen Tätigkeit der Ärztin und daher auch nicht zu versteuern. Entscheidend sei bei der Zuordnung zu privaten oder betrieblichen Kosten - bei den Leistungen wie bei den Prämienzahlungen - allein die Frage, welches Risiko versichert wurde. Eine Krankheit sei hierbei - von Sonderfällen abgesehen - grundsätzlich ein privates Risiko.

Generell stellen nach der laufenden Rechtsprechung des BFH "Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalles zu werden, grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar." Daher ist die Erstattung fortlaufenden Kosten wie Miete, Personalkosten etc. nicht als betriebliche Einnahme zu versteuern, wenn die Praxisausfallversicherung eine "deutliche Nähe zur Krankentagegeldversicherung" aufweist. Handelt es sich dagegen um eine Versicherung für den Betriebsausfall z.B. als Folge von Einbruch, Unwetter oder Wasserschäden, so sind die Versicherungsprämien Betriebsausgaben und die Leistungen der Versicherung als Betriebseinnahmen zu versteuern. Das gilt auch für eine Versicherung gegen "Quarantäne", also eine behördlich verfügte Betriebsschließung als Folge einer Krankheit.

Das Finanzamt wollte im vorliegenden Fall von diesem Grundsatz abweichen, weil die Ärztin auch die Versicherungsprämien für den Krankheitsausfall als Betriebsausgabe geltend gemacht hatte. Das Argument, damit habe die Ärztin für eine betriebliche Versicherung optiert - die Praxisausfallversicherung also zum "gewillkürten Betriebsvermögen" gemacht - ließ der BFH jedoch nicht gelten.

Sind die versicherten Risiken gemischt, so hält der BFH für den betrieblichen Teil einen anteiligen Abzug als Betriebsausgaben für erlaubt. Die Trennung in private und betriebliche Kosten dürfte in der Praxis schweirig sein – im vorliegenden Fall war das jedoch einfach mgöglich, weil der Versicherer die Praxisausfallversicherung mit unterschiedlichem Schutzumfang angeboten hatte. Die Differenz der Prämienhöhe zog der BFH in diesem Fall zur "Abgrenzung der betrieblichen von der privaten Sphäre" heran.

(20.08.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des BFH zum Urteil
Das BFH-Urteil (Az: VIII R 6/07) im Volltext

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