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Versicherungs-News (Archiv)

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Krankenversicherung
Mindestbindungsfrist bei Wahltarifen ist nicht auszutricksen 

Wer bei einer gesetzlichen Krankenkasse einen Wahltarif abschließt, bindet sich damit für drei Jahre an die jeweilige Kasse. Diese ”Mindestbindungsfrist” gilt auch dann, wenn ein Selbstständiger die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt verlassen und in eine private Krankenkasse wechseln will. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 4. April, das jetzt veröffentlicht wurde.


Die ”Mindestbindungsfrist” von drei Jahren, die man zum Beispiel beim Abschluss eines ”Wahltarifes Krankengeld” mit seiner Krankenkasse eingeht, sollte man sehr ernst nehmen. Zumindest der Trick, sie durch einen Wechsel zu einer privaten Krankenkasse auszuhebeln, funktioniert nach einem Urteil des LSG NRW nicht.

Im vorliegenden Fall hatte ein Selbstständiger, der freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war, im Dezember 2007 mit dieser einen ”Wahltarif Selbstbehalt” abgeschlossen. Im September 2008 kündigte er die Mitgliedschaft samt Wahltarif zum 30.11.2008, um in eine private Krankenkasse zu wechseln. Er berief sich dabei auf das ”Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen” nach § 53 Abs. 4 SGB V. Ein solcher Fall sei hier gegeben, da er bei einem späteren Wechsel ”mit erheblich höheren Beiträgen zur PKV” zu rechnen habe. Zudem sei seit 1.1.2009 das Krankengeld für Selbstständige entfallen, was ihn in seiner Existenz gefährde.

Zählt alles nicht, urteilte das LSG: Die höheren Prämien seien allenfalls ein normaler, aber kein ”besonderer Härtefall”, der Existenzgefährdung könne er durch Abschluss eines ”Wahltarifs Krankengeld” begegnen, und der Sinn der Bestimmungen zum Wechsel zwischen den Versicherungssystemen sei es ja gerade, solche ”Optimierungsstrategien” zu Lasten der Versichertengemeinschaft zu verhindern. Somit gelte die dreijährige Mindestbindungsfrist, und er könne frühestens im Dezember 2010 wechseln.

Eine Beschwerde gegen das Urteil (Aktenzeichen L 5 B 15/09 KR ER) wurde nicht zugelassen.

(01.09.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext

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