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Steuer-News (Archiv)

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Steuerrecht
Keine Umsatzsteuer auf "echte" Sozialversicherungsbeiträge 

Zahlt eine Rundfunkanstalt einem "festen freien Mitarbeiter" den gesetzlichen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, weil der "Freie" sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer einzustufen ist, so unterliegen diese Zahlungen auf keinen Fall der Umsatzsteuer. Diese Selbstverständlichkeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) noch einmal in einem Urteil vom 25.6.2009 bestätigt, das jetzt veröffentlicht wurde.


Manche Finanzämter versuchen es eben immer wieder. Da gab es einen "festen freien Mitarbeiter", der auf Grundlage eines Rahmenvertrages pro Monat mindestens 14 Tage bei einem öffentlich-rechtlichen Sender beschäftigt war. Er war in den Betrieb des Senders eingegliedert, hatte wie üblich Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaubsgeld und bekam sein Honorar abzüglich des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung ausgezahlt. Nur die Lohnsteuer behielt der Sender nicht ein, wie es normal wäre – stattdessen verlangte das Finanzamt Umsatzsteuer von ihm. Und kam dann noch auf eine ganz tolle Idee: Auch der Arbeitgeberanteil, den der Sender an die Sozialversicherung abführte, zähle zum Entgelt, argumentierte das Finanzamt, und verlangte auch hierfür Umsatzsteuer. Und als der Freie dagegen klagte, gab das Hessische Finanzgericht dem Finanzamt zunächst einmal Recht.

Nicht aber der Bundesfinanzhof. Der gab die Sache "zur weiteren Sachaufklärung" zurück an das Finanzgericht, das hier wohl doch ein bisschen zu schlampig gearbeitet hatte. Es wird nun feststellen müssen, ob der freie Mitarbeiter überhaupt ein (umsatzsteuerpflichtiger) Unternehmer war, und wenn ja, ob er wirklich sozialversicherungspflichtig war. Zwei Leitsätze gab der BFH dem Finanzgericht dabei sicherheitshalber mit auf den Weg:
  1. "Unternehmer (im Sinne des Umsatzsteuergesetzes) sind . . . selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig." Und
  2. "Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge können kein (umsatzsteuerpflichtiges) Entgelt . . . sein."
Entscheidend ist hier die Formel "gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge". Denn in der Praxis der Rundfunkanstalten kommt es durchaus vor, dass Arbeitgeberbeiträge für Freie gezahlt werden, obwohl diese gar nicht sozialversicherungspflichtig sind. Wäre das hier der Fall (und der Freie tatsächlich umsatzsteuerpflichtig), so handelte es sich nicht um "gesetzlich geschuldete" Zahlungen, und sie wären tatsächlich umsatzsteuerpflichtig – auch wenn der Sender sie als "Pflichtbeiträge" ausgewiesen hätte.

Dasselbe gilt übrigens für die Zuschüsse, die die Rundfunkanstalten an ihre Freien zur Pensionskasse zahlen. Auch diese sind keine gesetzlichen Pflichtbeiträge und unterliegen damit der Umsatzsteuer (Aktenzeichen V R 37/08).

(03.09.2009)

Aktualisierung:
Ebenfalls nicht umsatzsteuerpflichtig sind die Zuschüsse, die eine Rundfunkanstalt in einem solchen Fall an eine Mitarbeiterin zur ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung zahlt, weil sie wegen hohen Einkommens von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreit ist (BFH-Urteil vom 19.5.2010, Aktenzeichen XI R 35/08).

(11.10.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum Status von "freien Mitarbeitern" beim Rundfunk

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