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Steuer-News (Archiv)

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Einkommensteuer
BFH findet Arbeitszimmerregelung verfassungswidrig 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob das seit 2007 geltende Abzugsverbot für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß ist. Zumindest bei Lehrern, denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sei das "ernstlich zweifelhaft", heißt es in einem BFH-Beschluss vom 25. August. Davon könnten auch Selbstständige profitieren.


Endgültig entscheiden wird die ganze Angelegenheit demnächst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das Anfang Mai hierzu vom Finanzgericht Münster angerufen wurde. Der BFH hatte lediglich in einem Beschwerde-Verfahren gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen im "vorläufigen Rechtsschutz" zu klären, ob ein Finanzamt verpflichtet werden kann, einem Lehrerehepaar, das in seinen Schulen keine akzeptable Arbeitsräume hatte, die Kosten für die häuslichen Arbeitszimmer zumindest teilweise als Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte einzutragen.

Ja, sagte der BFH, das Finanzamt wird verpflichtet. Dabei ging es um die Frage, ob Leute, denen ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen dürfen – auch wenn dieses nicht den "Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit" bildet. Bis 2006 war das bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 € im Jahr erlaubt; dann untersagte eine Gesetzesänderung das vollständig. Seither wird diese Regelung unter Juristen kontrovers diskutiert; auch mehrere Gerichte haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert. Da somit "der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg", sei die Vollziehung der Entscheidung des Finanzamtes auszusetzen und der Freibetrag erst mal einzutragen, entschied der BFH – betonte allerdings, diese Entscheidung sei "ohne Präjudiz für die Hauptsache" getroffen worden.

Sollte das BVerfG diese Zweifel teilen und in diesem Fall einen Werbungskostenabzug zulassen, so würde das vermutlich bedeuten, dass auch selbstständige Lehrkräfte, Fotografen, Handelsvertreter und Rundfunkmoderatorinnen ihr häusliches Arbeitszimmer künftig wieder – zumindest teilweise – von der Steuer absetzen können. Bis zu dieser Entscheidung sollten sie ihre Arbeitszimmerkosten auf jeden Fall in der Steuererklärung geltend machen: Die Finanzämter sind angewiesen, die Steuerbescheide in dieser Frage bis zur endgültigen Entscheidung offen zu lassen (Aktenzeichen VI B 69/0).

(16.09.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum häuslichen Arbeitszimmer

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