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Steuer-News (Archiv)

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Einkommensteuer
Kosten für Erststudium können doch Betriebsausgaben sein 

Die Kosten für ein Erststudium, die laut § 12 Nr. 5 EStG vom Abzug als Betriebsausgaben ausgeschlossen sind, können dem Gesetz zum Trotz durchaus abziehbare Betriebsausgaben sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 18. Juni 2009 hervor, das jetzt veröffentlicht wurde. Wer z.B. als selbstständiger Handwerker nebenher studiert, kann danach die Studienkosten als Betriebsausgaben verrechnen.


Eigentlich hatte der Gesetzgeber nach vielen widersprüchlichen Urteilen der Vorjahre ja endlich Klarheit schaffen wollen und im Jahre 2004 den § 12 Nr. 5 in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Der besagt: "Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium" dürfen in der Steuererklärung weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abgezogen werden, sofern "diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden".

Nur: Von so einem Gesetz wollte sich der BFH in seiner Tendenz, immer mehr Bildungskosten als Betriebsausgaben anzuerkennen, nicht stoppen lassen. Im Falle einer gelernten Buchhändlerin, die nach ihrer Lehre ein Studium zur Grund-, Haupt- und Realschullehrerin aufgenommen hatte, verneinte der BFH, dass es sich dabei um ein "Erststudium" im Sinne des Gesetzes handele – obwohl es das erste Studium der Buchhändlerin war. Er interpretierte scharfsinnig, dass der Gesetzgeber bei seiner Formulierung nur ein Erststudium gemeint haben könne, bei dem es sich "um eine Erstausbildung handelt". Im vorliegenden Fall jedoch habe die Buchhändlerin "die erforderlichen Fachkenntnisse und Fähigkeiten für den angestrebten Beruf erwerben" wollen; ihr Studium habe sie auch "konkret und berufsbezogen auf die spätere Berufstätigkeit vorbereitet (und sei) nicht ’ins Blaue hinein’ betrieben oder aus anderen privaten Gründen aufgenommen worden", womit ein Zusammenhang zu den späteren Einnahmen und damit eine berufliche Veranlassung gegeben sei. Das aber seien die Kriterien für einen Abzug als Werbungskosten – was bei Selbstständigen analog für einen Abzug als Betriebsausgaben gilt.

Zusammengefasst: Die neue Gesetzesregelung "hindert die Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein sog. Erststudium zumindest dann nicht, wenn diesem – wie im Streitfall – eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist" (Aktenzeichen VI R 14/07).

(17.09.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu Bildungskosten

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