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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Neue Entscheidung gegen Total-Buy-out 
Wesentliche Regelungen, die der Bauer-Verlag freien Fotojournalistinnen und -journalisten diktieren wollte, sind rechtswidrig. Mit diesem Richterspruch per Einstweiliger Verfügung haben die Journalistengewerkschaften ver.di/dju und DJV am 22. September einen weiteren Erfolg gegen AGB erzielt, die selbstständige Medienschaffende per Pauschalvertrag um ein angemessenes Honorar prellen wollen.

Der in den AGB des Bauer-Verlag vorgesehene Total-Buy-out, bei dem gegen ein Pauschalhonorar sämtliche Leistungen und Rechte abgegolten sein sollen, ist nach dieser Entscheidung ebenso wenig legal wie die Bestimmung, mit dem Honorar seien auch Nutzungen durch Dritte sowie zukünftige verwandte Schutzrechte schon bezahlt. Damit ging das Landgericht Hamburg über seine Entscheidung vom Juli hinaus, in der es sich bereits mit diesen AGB beschäftigt hatte. Für ungültig erklärt hatte es in der ersten Entscheidung nur eine einzige Klausel, weil die Fotografenorganisation FreeLens auch nur diese angegriffen hatte. Diese Verfügung wurde von der Wettbewerbskammer des Landgerichtes Hamburg am 22. September bestätigt. - Mit der neuen Einstweiligen Verfügung vom gleichen Tag ist nun zusätzlich klar gestellt, dass weitere und wesentliche Bestimmungen der Bauer-AGB rechtswidrig sind.

In zwei weiteren Verfahren der jüngsten Zeit stellten die Gerichte auch gegenüber dem Nordkurier und dem Axel Springer Verlag klar, dass Bedingungen, mit denen Verlage den Freien eine umfassende Nutzung gegen einmalige Honorarzahlung abpressen wollen, gegen das Recht verstoßen.

(24.09.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Presseerklärung der Gewerkschaften zur aktuellen Verfügung
mediafon-Meldung zu den früheren Urteilen gegen Total-Buy-out
Der mediafon-Ratgeber zum Total Buy-out

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