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Rechts-News (Archiv)

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Rundfunkgebühren
Erstes Oberverwaltungsgericht gegen PC-Rundfunkgebühren 

Mit dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen hat sich erstmals eine höhere Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen die Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Internet-PCs ausgesprochen: Der VGH ließ eine Berufung des hessischen Rundfunks gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gar nicht erst zu. Dieses Urteil, das die Gebührenpflicht verneinte, ist damit rechtskräftig.


Am 19. November 2008 hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, dass ausschließlich beruflich genutzte PCs üblicherweise nicht zum Rundfunkempfang genutzt werden und deshalb auch nicht der Gebührenpflicht unterliegen. Zudem sei der PC im damals vorliegenden Fall ohnehin als Zweitgerät von der Gebührenpflicht befreit, da er im häuslichen Arbeitszimmer in einer Wohnung stand, in der bereits ein privater Fernseher angemeldet war.

Gegen dieser Urteil hatte der Hessische Rundfunk Berufung beantragt, dies jedoch so schlecht begründet, dass der VGH Hessen die Berufung am 22. September gar nicht erst zuließ. Der Hessische Rundfunk, so der VGH, hätte darlegen müssen, dass für beide Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts ein Zulassungsgrund für eine Berufung bestehe. "Diese Darlegung ist der Beklagten jedoch nicht gelungen." So habe sich in der Frage der Gebührenbefreiung für Zweitgeräte "die Auffassung des Verwaltungsgerichts am Wortlauf der gesetzlichen Bestimmung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV orientiert", während die Auffassung des Hessischen Rundfunks "im Wortlauf der Regelung in Nr. 2 jedenfalls keinen erkennbaren Niederschlag gefunden hat". Dafür, dass man in diesem Fall auf die Intention des Gesetzgebers zurückgreifen müsse, "hätte es einer ausführlichen Begründung . . . bedurft". Diese habe der HR aber nicht geliefert.

Die Entscheidung ist rechtskräftig (Aktenzeichen 10A 2535/08.Z). Der VGH Hessen ist damit aus der Phalanx der Oberverwaltungsgerichte ausgeschert, die in ihren bisher ergangenen drei Entscheidungen alle pro Gebührenpflicht geurteilt hatten. Auf der unteren, der Verwaltungsgerichtsebene steht es bisher sieben zu zwei contra Gebührenpflicht.

(01.10.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Die VGH-Entscheidung im Volltext
Urteil des VG Wiesbaden im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Rundfunkgebührenpflicht für Selbstständige

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