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Rechts-News (Archiv)

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Kaufrecht
Selbstständige haben Widerrufsrecht bei Privatkäufen 

"Verbraucher", die beruflich selbstständig sind, verlieren damit noch lange nicht die Privilegien, die sie bei privaten Einkäufen als Verbraucher haben. Um diese Selbstverständlichkeit zu bestätigen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. September eigens ein Urteil fällen müssen. Danach gilt das Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen auch für solche Personen.


Im streitigen Fall hatte eine selbstständige Rechtsanwältin via Internet für sich privat drei Lampen bestellt. Als Bestellerin gab sie ihren Namen an, als Lieferadresse die Kanzlei, in der sie tätig war. Als sie den Kauf innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen rückgängig machen wollte, wies der Lieferant den Widerruf zurück und lehnte die Erstattung des Kaufpreises von 766 Euro ab, da das Widerrufsrecht nur Verbraucherinnen, nicht aber Unternehmerinnen zustehe.

Nun wird sie ihre Geld zurückbekommen: Der BGH entschied, dass eine natürliche Person in einem solchen Fall "im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann." Das war für den BGH hier aber nicht der Fall. Allein mit der Lieferadresse Kanzlei habe sie keineswegs "zweifelsfrei zu erkennen gegeben", dass der Lampenkauf "ihrer unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen" sei. Da sie die Bestellung nicht im Namen Kanzlei aufgegeben und als Bestellerin auch lediglich ihren Namen, nicht aber ihren Beruf "Rechtsanwältin" angegeben hatte, hätte es sich auch um die private Bestellung einer Kanzleiangestellten handeln können, der ein Widerrufsrechts zweifelsfrei zugestanden hätte. Damit aber hätte der Lieferant nicht einfach ohne weitere Erkundigungen davon ausgehen dürfen, "dass der Lampenkauf der freiberuflichen Sphäre der Klägerin zuzurechnen sei".

Die schriftliche Urteilsbegründung (Aktenzeichen VIII ZR 7/09) liegt inzwischen vor.

(aktualisiert 1.12.2009)

(02.10.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zum Urteil
Das Urteil im Volltext
Der Ratgeber E-Lancer zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

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