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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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Urheberrecht
BGH rammt Pflöcke gegen Total-Buy-out ein 

Ein Honorar im Urheberrecht ist
"nur dann angemessen", wenn es "die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt", und wenn der Urheber "an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen beteiligt ist". Mit diesen Kernsätzen in der Begründung seines Übersetzer-Urteils, die jetzt schriftlich vorliegt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nur schwer zu überwindende Hürden für Total-Buy-out-Verträge auch in anderen Bereichen aufgestellt.


Der Vertrag, um den es hier ging, sah für eine Romanübersetzung aus dem Englischen ins Deutsche ein Honorar von 15 € pro Manuskriptseite vor sowie eine Beteiligung am Nettoladenverkaufspreis von 0,5 Prozent ab 30.000 verkauften Exemplaren. Als "branchenüblich", aber "unredlich" hatte der BGH das schon vor einem Monat verworfen: Der Verlag muss ein höheres Honorar zahlen (siehe mediafon-Meldung vom 7. Oktober).

Unredlich fand der BGH vor allem, dass der "hohe Schwellenwert" von 30.000 nur in Ausnahmefällen mal überschritten werde und deshalb "dem Verlag umfangreiche Verwertungshandlungen ohne Beteiligung des Übersetzers" erlaube. Als Maßstab nahm der BGH die "Gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache", die eine Verkaufspreisbeteiligung von 10% (Hardcover) bzw. 5% (Taschenbuch) ab dem ersten verkauften Exemplar vorsehen. Im Vergleich zur so honorierten Autorenleistung bewertete der BGH die Übersetzerleistung mit einem Fünftel, woraus sich eine angemessene Beteiligung von zwei bzw. einem Prozent ergibt. Dabei sah der BGH die ersten 5.000 Exemplare mit dem Seitenhonorar abgedeckt, das Übersetzer üblicherweise als Garantiehonorar bekommen, und definierte dann eine Beteiligung von 0,8% bzw. 0,4% zusätzlich zum Seitenhonorar ab dem 5.000. Exemplar als angemessen.

Zwar erfüllte der BGH damit nicht die Hoffnung der Übersetzer, er könnte schon die üblichen Seitenhonorare als unangemessen verwerfen – dafür dürfte dieses Urteil erhebliche Wirkung in anderen Medienbranchen entfalten. Denn viele Sätze der Urteilsbegründung lesen sich, als seien sie ausdrücklich für die Total-Buy-out-Verträge geschrieben, die vor allem im Bereich von Zeitungen und Zeitschriften inzwischen fast schon Standard geworden sind: "Grundsätzlich", so heißt es zum Beispiel, sei "allein ein an der tatsächlichen Nutzung des Werkes orientiertes Absatzhonorar angemessen". Zwar könnten auch Pauschalhonorare in diesem Sinne angemessen sein, "dies setzt jedoch voraus, dass die Pauschalvergütung – bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleistet." Und das ist bei Total-Buy-out-Verträgen so gut wie nie der Fall.

Und für die Verleger, die da jammern, "ihre wirtschaftliche Situation lasse keine Erhöhung der Vergütung" zu, betont der BGH eigens, dass die wirtschaftliche Situation des Verlages bei der Honorarbemessung natürlich zu berücksichtigen sei, "sie kann es aber nicht rechtfertigen, Übersetzern das angemessene Entgelt für die Nutzung ihrer Werke vorzuenthalten."

(10.11.2009)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Urteilsbegründung im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum Anspruch auf ein angemessenes Honorar

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