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Steuer-News (Archiv)

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Statusfragen
Auch Autodidakten können IT-Freiberufler sein 

Um im IT-Bereich als Freiberufler tätig zu sein, ist es nicht erforderlich, ein entsprechendes Ingenieurstudium abgeschlossen zu haben. Es reicht aus, über Kenntnisse zu verfügen, die denen eines Informatik-Ingenieurs vergleichbar sind, und eine ingenieurähnliche Tätigkeit auszuüben. Diese keineswegs neue Festlegung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei Urteilen vom 22. September bestätigt, die jetzt veröffentlicht wurden.


Es ist ein Ärgernis, das so alt ist wie die moderne Informationstechnologie: Weil es ihre Berufe noch gar nicht gab, als die Definition der Freiberuflichkeit im Einkommensteuergesetz formuliert wurde, werden immer wieder selbstständige ITler von ihrem Finanzamt als nicht freiberuflich eingestuft und zur Zahlung von Gewerbesteuer verdonnert. In drei typischen Fällen hat der BFH die Finanzämter nun wieder einmal zurück gepfiffen und dabei – nachdem es zum Bereich Software und Programmierung bereits einige Entscheidungen gab – auch für den technischen Bereich von EDV und Informationstechnik definiert, was hier als freiberufliche Tätigkeit anzusehen ist.

Zu entscheiden war über zwei Autodidakten, von denen der eine selbstständig Betriebs- und Datenübertragungssysteme einrichtete und betreute und der andere als selbstständiger IT-Projektleiter tätig war, sowie über einen studierten Diplom-Ingenieur für technische Informatik, der als selbstständiger Systemadministrator tätig war. In allen drei Fällen hatten die zuständigen Finanzämter gefunden, die fragliche Tätigkeit werde "im Regelfall nicht von Ingenieuren durchgeführt" und entspreche auch nicht der "klassischen ingenieurmäßigen Vorgehensweise". Als Folge hatten die den Betroffenen den Freiberuflerstatus verweigert und ihnen Gewerbesteuerbescheide zugestellt.

In allen drei Fällen zu Unrecht, fand der BFH. Er verglich dazu das Berufsbild des Ingenieurs, dessen Definition er der Brockhaus-Enzyklopädie, den Berufsinformationen der Arbeitsagentur und schlauerweise auch der Wikipedia entnommen hatte, mit der Tätigkeit der Betroffenen und fand bei allen dreien: Ihre Tätigkeit entspricht dieser Definition, die für einen Ingenieur auf dem Gebiet der EDV und der Informationstechnik nicht nur "die Entwicklung und Konstruktion von Hard- und Software" umfasst, sondern "auch die Entwicklung von Betriebssystemen und ihre Anpassung an die Bedürfnisse des Kunden, die rechnergestützte Steuerung, Überwachung und Optimierung industrieller Abläufe, den Aufbau, die Betreuung und Verwaltung von Firmennetzwerken und -servern, die Anpassung vorhandener Systeme an spezielle Produktionsbedingungen und Organisationsstrukturen sowie die Bereitstellung qualifizierter Dienstleistungen, wie etwa Benutzerservice und Schulung." Außerdem arbeiten Informatik-Ingenieure "u.a. auch in der Netz- und Systemadministration, sie beurteilen die Leistungsfähigkeit von Rechnernetzen oder bewerten die Energieeffizienz bestehender Systeme".

In allen drei Fällen erklärte der BFH folgerichtig die ergangenen Gewerbesteuermessbescheide für "rechtswidrig" (Urteile vom 29.9.2009, Aktenzeichen VIII R 63/06, VIII R 79/06 und VIII R 31/07).

(04.02.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Urteil "Autodidakt im Software-Engeneering" im Volltext
Urteil "Autodidakt als IT-Projektleiter" im Volltext
Urteil "Diplomingenieur als Systemadministrator" im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu Grenzfällen zwischen Gewerbe und freiem Beruf

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