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Versicherungs-News (Archiv)

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Wie geht's weiter mit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung? 

An der Beantwortung dieser Frage hat sich die Bundesregierung bisher konsequent vorbei gedrückt. Nun melden auch Bündnis90/Die Grünen im Bundestag Handlungsbedarf beim Thema "freiwillige Arbeitslosenversicherung" an. In einem Fragekatalog, den sie per kleiner Anfrage an die Regierung richtet, stellt die Fraktion auch die Kernfrage, wie es mit der Versicherung weiter gehen soll, die nach jetziger Lage Ende des Jahres ersatzlos auslaufen wird.


Die Fragen "Welche Folgen hat das Ende des Versicherungsverhältnisses zum 31. Dezember 2010 für diejenigen Selbstständigen, … die nach dieser Regelung versichert sind" sowie danach, wie die Regierung mit Selbstständigen umgehen will, die im laufenden Jahr ein Versicherungsverhältnis eingehen, "aber durch das Auslaufen der Regelung Ende des Jahres absehbar keinen Anspruch auf Leistungen mehr erlangen werden", sind jene, die vor allem die ver.di-Selbstständigen schon lange und erfolglos zu klären versuchten. Hierzu herrscht im Koalitionsvertrag wie in der Koalition trotz vieler außerparlamentarischer Nachfragen Funkstille. Und das obwohl - siehe Frage Zwei der Grünen - hier ab Anfang 2010 eine breite Regelungslücke klafft, die entsprechende Unsicherheit schafft. Dass die Situation eintreffen wird und was dagegen zu tun ist, ist eigentlich schon lange klar. Entsprechend riefen die ver.di-Selbstständigen schon im Mai 2009 die Politik zum Handeln auf. In ihren Forderungen zur sozialen Sicherung Solo-Selbstständiger heißt es dazu (auf S. 5):
  • Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige muss über das Jahr 2010 hinaus fortgeführt werden.
  • Auch langjährige Selbstständige müssen – zumindest für einen begrenzten Zeitraum - die Möglichkeit haben, in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einzutreten.
Auf die Antwort, ob überhaupt beabsichtigt ist, die freiwillige Arbeitslosenversicherung ab 2011 fortzuführen und welche Absicherungsinitiativen die Regierenden sehen, warten sehr viele Solo-Selbstständige. - mediafon kann ihnen zurzeit immer nur raten, ihre Abgeordneten und die Regierung zu fragen, ob sie überhaupt etwas und wenn ja, was sie hier vorhaben. Deren Standard-Ausrede, es lägen keine belastbaren Zahlen zu den Versicherten- und Leistungszahlen in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vor, könnte nun bald der Vergangenheit angehören. Jedenfalls dann, wenn sich die Regierung die Mühe macht, dem Parlament eine umfassende Antwort auf die entsprechenden Fragen in der Kleinen Anfrage zu geben.

(05.02.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag

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