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Versicherungs-News (Archiv)

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Privatversicherung soll für ALG-II-Empfänger bezahlbar werden 

Rund 180 Euro pro Monat müssen ALG-II-Empfänger zurzeit aus ihrer Grundsicherung aufbringen, wollen sie einen regulären Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bei einer Privatkasse behalten. Eine Regelung, die insbesondere ehemals Selbstständige trifft und vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bereits als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Regierung und Gesetzgeber, denen das Problem bekannt ist, haben das Thema bisher nicht aufgegriffen. Nun haben sie durch einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erneut die Chance, diesen Zustand zu diskutieren und zu beenden.


Die Finanzierungslücke entsteht für die Betroffenen, weil der minimale Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung (also der hälftige Basistarif) mindestens 325 Euro pro Monat kostet. Von diesen Kosten ersetzen die ALG-II-Träger aber maximal 145 Euro. Noch bis Ende 2008 konnten privat versicherte ALG-II-Empfänger dem Problem durch einen Wechsel in die gesetzliche Versicherung ausweichen, seit über einem Jahr jedoch besteht für sie hier ein akutes Problem. Im April 2009 hatte daher - wir berichteten - die Bundestagsfraktion der Linken schon einmal gefordert, das Thema anzugehen und die Beitragshöhe der bei den Privatkassen verpflichtend versicherten hilfsbedürftigen Kunden auf jene Summe zu begrenzen, die diese auch vom Träger der Grundsicherung erhalten. Nun hat die Fraktion der Grünen diese Forderung ausgearbeitet und als Gesetzentwurf eingebracht. Mit einem solchen Gesetz, so die Grünen, sei zu vermeiden, dass viele Versicherte einen Schuldenberg bei ihrer Kasse anhäufen müssen und nur noch bei akuten Krankheiten medizinisch versorgt werden. Erklärtes Ziel des Entwurfs ist es den "verfassungswidrigen Zustand " zu beenden ohne die Kosten den ALG-II-Trägern aufzubürden. Dies würde eine Ungleichbehandlung gesetzlich und privat Versicherter bedeute.

Die Kosten, die den Privatkassen durch eine solches Gesetz entstehen, berechnet die Grünen-Fraktion auf derzeit knapp sechs Millionen Euro jährlich - rund 0,025 Prozent der 23 Milliarden Jahreseinnahmen der Kassen. Ihr Antrag nennt allerdings auch die Alternative, wie diese Mehrkosten bei den Versicherern vermieden werden können: "Die konsequenteste Lösung wäre die Einführung von solidarischen Bürgerversicherungen in der Kranken- und Pflegeversicherung."

(08.02.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen
Ratgeber mediafon zum "Basistarif"

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