Zurück zur StartseiteWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich





Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Regierung schweigt zur Arbeitslosenversicherung 

Die Bundesregierung schweigt vorerst weiter zu der Frage, ob und wie die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige fortgeführt wird. "Die Regierung prüft" lautet die lapidare Antwort auf dieses Kernthema einer Kleinen Anfrage, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Versicherung gestellt hatte. Nach der jetzigen Rechtslage wird die Option der Arbeitslosenversicherung für vorher bereits über eine Anstellung versicherte Selbstständige Ende des Jahres ersatzlos auslaufen.


Weil die Beratung innerhalb der Bundesregierung "noch nicht abgeschlossen" ist, bleibt weiter unklar, welche Folgen das Auslaufen der Versicherung zum Ende des Jahres für bereits Versicherte haben wird und ob es seit dem 1. Januar überhaupt noch Sinn macht, diese Versicherung einzugehen. Wer dies tut, kann – wie auch die Grünen-Anfrage von Ende Januar fest stellt – "absehbar keinen Anspruch auf Leistungen mehr erlangen". Mit ihrem Schweigen setzt die Regierung konsequent den Koalitionsvertrag vom Herbst um: Schon in dem Grundlagenpapier der Koalition herrschte Funkstille zum Thema. Und das obwohl die Regelungslücke schon lange absehbar war. Entsprechend forderten die ver.di-Selbstständigen in ihrem Grundsatzpapier zur sozialen Sicherung bereits im Mai 2009 die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige fortzuführen und sie für langjährig Selbstständige – zumindest für einen begrenzten Zeitraum – zu öffnen. Laut einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 3. März plant das Bundesarbeitsministerium jedoch, die Regelung zu entfristen und fortzuführen. In diesem Artikel wird auch Veronika Mirschel, ver.di-Referentin für Selbstständige, ausführlich zitiert, die dort auf die Weiterversicherung und deren aktuelle Problematik eingeht.

Was die Regierung bislang daran hinderte zu handeln ist unklar. Die lange gebrauchte Standard-Ausrede, es lägen keine belastbaren Zahlen zu den Versicherten- und Leistungszahlen in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vor, kann seit der Regierungsantwort für das Zögern kaum noch her halten. Die Zahlen hat sie sich für diese besorgen lassen und liefert einige davon in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage. So sank die Zahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Aufnahme in die freiwillige Weiterversicherung zwischen 2006 und 2008 kontinuierlich und stieg in 2009 wieder um 30 Prozent an: Im letzten Jahr wurden demnach etwa 94.000 Anträge gestellt und rund 89.000 bewilligt. - Gut 20.000 mehr Versicherungen als im Jahr 2008. Knapp 33 Millionen Euro nahm die Arbeitslosenversicherung von freiwillig versicherten Selbstständigen im Vorjahr ein, rund 5.000 von ihnen mussten Leistungen in Anspruch nehmen. - Zum aktuellen Bestand an Versicherten nennt die Regierung trotz Nachfrage keine Zahlen.

Neben den Fakten enthält die Antwort auch das generelle Bekenntnis zum "Unternehmergeist" und zur "Lust auf Selbstständigkeit" und dazu, insbesondere Unternehmensgründungen fördern zu wollen. Beschäftigungspolitisch, so die Regierung, "tritt eine Solo-Gründung an die Stelle einer abhängigen Beschäftigung oder bietet einen Weg aus der Arbeitslosigkeit", weshalb die Gründung als Alternative zur Arbeitslosigkeit attraktiv sei. Zur wirtschaftlichen Lage der Selbstständigen wiederum hat die Regierung keine Erkenntnisse und will daher deren Risiko arbeitslos zu werden zurzeit nicht abschätzen. - Trotz der für vier Jahre vorliegenden Zahlen der Versicherten und Leistungsbedüftigen. Die bisherigen Erfahrungen will sie jedoch bei ihren noch andauernden Prüfungen und Beratungen "berücksichtigen". Gründer, die sich aktuell überlegen, ob eine freiwillige Weiterversicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit Sinn macht, haben davon wenig.

(03.03.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Regierungsantwort mit den Fragen der Grünen
mediafon-Meldung zur Kleinen Anfrage
ddp-Meldung zur vagen Ankündigung der Fortführung
Ratgeber mediafon zur freiwilligen Weiterversicherung

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum