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Versicherungs-News (Archiv)

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Sozialversicherung
Freiwillige Arbeitslosenversicherung soll bleiben 

Entgegen der vagen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Fortführung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige will sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Fortbestand dieser Versicherungsmöglichkeit über das Jahr 2010 hinaus einsetzen. Das erfuhr die online-Weiterbildungsplattform akademie.de auf Anfrage beim Ministerium.


Wer sich selbstständig macht und vorher arbeitslosenversichert war, kann sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter versichern. Das ist der Gesetzesstand heute. Wenn allerdings nichts passiert, werden die, die heute freiwillig in diese Versicherung eintreten, nie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben können. Denn das entsprechende Gesetz ist bis Ende 2010 befristet, und wer sich ab heute freiwillig versichert, kann bis dahin nie und nimmer die zwölf Monate Beitragszeit zusammen bekommen, die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld Voraussetzung sind.

Hatte sich die Bundesregierung bisher um eine klare Aussage zur Frage der Verlängerung dieses Gesetzes herum gedrückt und auch keine von außen sichtbaren Bemühungen zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen unternommen, so häufen sich in den letzten Tagen die Äußerungen, dass zumindest das Bundesarbeitsministerium eineVerlängerung will. Auch die Frankfurter Rundschau und der ddp verbreiteten inzwischen die Auskunft, die das Weiterbildungsportal akademie.de von einer Ministeriumssprecherin erhalten hatte. Danach werde sich Ministerin von der Leyen "für den Fortbestand der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige einsetzen". Und: "Um für Selbstständige möglichst bald Planungssicherheit zu schaffen, plant das BMAS, die Regelung zu entfristen und fortzuführen. Die entsprechenden Rechtsänderungen, die auch die bisherigen Erfahrungen mit der freiwilligen Weiterversicherung berücksichtigen, werden zur Zeit erarbeitet."

Wer der Ministerin genug Durchsetzungsvermögen zutraut, dass ihr Wunsch auch tatsächlich Gesetz wird, kann also ruhig auch jetzt noch in die freiwillige Weiterversicherung eintreten. In welcher Form die Versicherung freilich im kommenden Jahr weiter geführt wird – vor allem ob ihr "Preis-Leistungs-Verhältnis" so günstig erhalten bleibt, wie es derzeit ist – dazu machte die Sprecherin noch keine Aussagen.

(04.03.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Artikel von akademie.de im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung

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