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Steuer-News (Archiv)

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Bundesfinanzhof
Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Steuernummer 

Wer sich selbstständig macht, dem muss das Finanzamt auf Antrag eine Steuernummer erteilen – und zwar schon
vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom September 2009, das jetzt veröffentlicht wurde, besteht der Rechtsanspruch auf eine Steuernummer auch dann, wenn das Finanzamt der Meinung ist, es handele sich nur um eine Scheinselbstständigkeit.


Wer als Selbstständiger keine Steuernummer hat, kann keine Rechnungen schreiben, die den gesetzlichen Anforderungen genügen, und ist damit in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit beschränkt. Mit diesem Hinweis hat der BFH am 23.9.2009 ein Finanzamt verurteilt, einem polnischen Fliesen- und Estrichleger eine Steuernummer zu erteilen. Das Finanzamt hatte das mit der Begründung abgelehnt, der Fliesenleger, der vor allem als Subunternehmer tätig war, sei in Wirklichkeit gar nicht selbstständig.

Spielt keine Rolle, sagte der BFH: "Jede natürliche Person" (also jeder Mensch) habe Anspruch auf eine Steuernummer schon dann, wenn er "ernsthaft erklärt", im Sinne des §2 UStG "ein selbständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden zu beabsichtigen". Ob er dann tatsächlich selbstständig tätig und damit umsatzsteuerpflichtig sei, sei erst im Rahmen der Umsatzsteuererklärung zu prüfen.

"Lediglich in offensichtlichen Missbrauchsfällen", die auf Umsatzsteuerbetrug abzielen, dürfe die Steuernummer verweigert werden; ausländerrechtliche oder arbeitsmarktpolitische Fragen dürften jedoch keine Rolle spielen, da die Finanzämter dafür gar nicht zuständig seien. Alles andere sei ein "Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit" (Aktenzeichen II R 66/07).

(Da sich das Urteil noch auf die alte Steuernummer bezieht, dürte es für die neue Steuer-identifikationsnummer unerheblich sein, da diese ja ohnehin jedem Menschen schon bei Geburt zugeteilt wird. Für die künftige Wirtschafts-Identifikationsnummer, die demnächst für Unternehmen und Selbstständige eingeführt werden soll, dürfte es jedoch ebenso anwendwar sein.)

(07.03.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu Steuernummern

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