Zurück zur StartseiteWer wir sind und wie wir beratenDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich





Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Krankenversicherung
Linke will privat versicherte Alg-II-Empfänger entlasten 

Die Bundestagsfraktion der Linken will erreichen, dass die Arbeitsagenturen privat krankenversicherten Selbstständigen, die in Hartz IV gerutscht sind, die vollen Versicherungsbeiträge erstatten, die diese im Basistarif zu zahlen haben. Derzeit muss diese Personengruppe bis zu 183,09 Euro aus dem Hartz-IV-Regelsatz für die private Krankenversicherung abzweigen.


Nach ihrem Antrag auf Senkung der Mindestbeiträge von Selbstständigen zur gesetzlichen Krankenversicherung hat die Linke nun auch ihren Antrag auf Senkung der Beitragsbelastung für privat krankenversicherte Alg-II-Empfänger noch einmal neu gestellt. Beide Begehren hatte sie bereits im alten Bundestag im Mai 2009 in einem zusammenfassenden Antrag erhoben – beides war von den übrigen vier Bundestagsfraktionen einhellig abgelehnt worden (siehe mediafon-Meldung vom 6.3.2010).

Bei dem neuen Antrag geht es darum dass privat kranken- und pflegeversicherte Selbstständige, die arbeitslos werden und deshalb Arbeitslosengeld II beziehen, nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen, von der Arbeitsagentur aber höchstens einen Zuschuss von 138,09 Euro zu den Versicherungsbeiträgen erhalten, die für die private Kranken- und Pflegeversicherung zusammen bis zu 327,18 Euro ausmachen. Die restlichen bis zu 183,09 Euro müssen sie irgendwie aus dem Alg-II-Regelsatz von 359 Euro abzweigen.

Die Fraktion der Linken verlangt nun, dass der Zuschuss der Arbeitsagentur auf die volle Höhe der Beiträge erhöht wird, die die Betroffenen bezahlen müssen, und die Arbeitsagenturen dafür einen entsprechend höheren Bundeszuschuss bekommen. In ihrem Antrag vom Mai 2009 hatte die Fraktion – davon ein wenig abweichend – verlangt, den Beitrag zur privaten Krankenversicherung im Basistarif für diese Personengruppe auf den Betrag zu senken, der ihnen von der Arbeitsagentur erstattet wird.

(10.03.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Antrag der Linken im Volltext

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum