Zurück zur StartseiteWer wir sind und wie wir beratenDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich





Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Bundestag beschäftigt sich mit freiwilliger Arbeitslosenversicherung 

Am 25. März behandelte der Bundestag in erster Lesung zwei Vorschläge zur Verlängerung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung. An den Vortagen hatten die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen hierzu jeweils ihre entsprechenden Anträge vorgelegt. - Der Gesetzentwurf der Linken sowie der Antrag der Grünen wurden ohne mündliche Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.


Die Grünen fordern in ihrem Antrag vom 24. März die Versicherungsmöglichkeit für Selbstständige, die Ende des Jahres ausläuft, zu verlängern und sie auch für Selbstständige zu eröffnen, die direkt nach Abschluss einer Ausbildung oder aus ALG II heraus ein Unternehmen gründen. Die Forderung begründen die Grünen unter anderem mit dem starken Anstieg der Solo-Selbstständigkeit in den letzten Jahren. Union und FDP, so die Grünen, müssten "endlich klar sagen, ob sie die Arbeitslosenversicherungsoption für Selbstständige unbefristet weiter ermöglichen wollen und wie die Regelung zukünftig ausgestaltet sein soll". - Bislang gibt es hierzu nur vage Ankündigungen aus dem Arbeitsministerium. (Siehe auch unsere Meldung.)

Die Fraktion der Linken war mit ihrem Gesetzentwurf, die Befristung der Versicherungsoption zu streichen, einen Tag schneller als die Grünen. In der Begründung weisen sie unter anderem darauf hin, dass die Befristung eigentlich geschaffen wurde, um Erfahrungen mit der Versicherung zu sammeln und diese auszuwerten. "Das ist bisher allerdings nicht geschehen" moniert die Fraktion, die auch fordert, dass in einem zweiten Schritt die Versicherungsmöglichkeit ausgeweitet werden müsse. Insbesondere auf langjährig Selbstständige und Gründer aus dem ALG II.

Die Anträge wurden am Abend des 25. März an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie den Rechts- und Wirtschaftsausschuss überwiesen; die "Reden" zu den Anträge wurden erwartungsgemäß durch zu Protokoll gegebene Schriftsätze gehalten. Sie finden sich im Plenarprotokoll der Bundestags-Sitzung vom 25.3.2010 (PDF, 1,3 MB) auf den Seiten 179 bis 184. - Kurz zusammengefasst lauten die dort abgedruckten Statements:
  • Der CSU-Abgeordnete Lehrieder verweist auf die Absichtserklärungen der Regierung und vermeidet ansonsten eine inhaltliche Postion zu den Anträgen.
  • Gabriele Lösekrug-Möller spricht sich im Namen der SPD für eine Entfristung der Versicherungsmöglichkeit aus und verweist darauf, dass die nur ein Baustein eines umfassenden Konzepts der sozialen Sicherung für Selbstständige sein kann. Dieses müsse auch Verbesserungen bei der Kranken- und Alterssicherung umfassen.
  • Johannes Vogel von der FDP äußert "grundsätzliche Symphathie" für die freiwillige Arbeitslosenversicherung, wendet sich aber gegen die "Hast", mit der Grüne und Linke ihre Vorschläge vorbringen. - Als wisse er nicht, dass in der Arbeitslosenversicherung Ansprüche erst einem einem Beitragsjahr entstehen. Die Rechtssicherheit, die er beschwört ist also für jene, die neu beitreten wollen, seit Jahresanfang dahin.
  • Die Linke-Vertreterin Sabine Zimmermann vermisst klare Signale der Regierung. Diese schweige darüber, wann und nach welchen Kriterien die in Aussicht gestellte Verlängerung der Versicherungsmöglichkeit umgesetzt werden soll. Es gelte schnell zu handeln, weil die Betroffenen Planunssicherheit brauchten.
  • Brigitte Pothmer von Bündnis90/Die Grünen verweist auf die wachsende Zahl Solo-Selbstständiger, die bereits mehr als die Hälfte aller Selbstständigen stellen - Tendenz steigend. Auch Pothmer vermisst neben Ankündigung aus dem Arbeitsministerium eine konkrete Initiative, das Thema gesetzlich zu regeln. Hier solle die Regierung endlich Beschlüsse fassen.
(aktualisiert: 26.3.10)

(25.03.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon-Meldung zur Verlängerungs-Ankündigung der Regierung
Der mediafon-Ratgeber zur freiwilligen Weiterversicherung

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum