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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Total-Buy-out per AGB erneut gescheitert 
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen der Axel Springer Verlag wesentliche Rechte der für ihn arbeitenden freien Journalistinnen und Journalisten pauschal einkassieren wollte, sind in wesentlichen Teilen rechtswidrig.

Das Kammergericht Berlin, das dies am 26. März fest stellte, untersagt dem Verlag insbesondere jene Klauseln, die es erlauben sollten, Nutzungsrechte an Dritte weiter zu gegeben, ohne die Urheber zu fragen, die Werke ohne Vergütung für Werbezwecke zu nutzen und bei fehlender Namensnennung keine Ansprüche der Urheber zuzulassen. Ebenfalls untersagt wurde die einseitige Einführung von Mengenrabatten bei Fotos.

All diese AGB-Punkte wurden von der dju in ver.di und dem Deutsche Journalistenverband seit ihrer Einführung in 2007 gemeinsam kritisiert und gerichtlich angefochten. Wegen der Bedeutung für den gesamten Markt hatten die Gewerkschaften die Auseinandersetzung trotz eines im Grunde für sie positiven Urteils des Landgerichts Berlin vor gut einem Jahr weiter geführt. In diesem Urteil war insbesondere die umfangreiche Rechteübertragung durch die Springer-AGB noch nicht grundsätzlich infrage gestellt worden. Das Urteil des Kammergerichts bestätigt nun die Hartnäckigkeit. Entsprechend zufrieden äußerten sich die Gewerkschaften: dju-Geschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen und der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken betonen übereinstimmend, dass nun eine klare Entscheidung gegen die Springer-AGB vorliege und sich die lange Auseinandersetzung gelohnt habe.

(26.03.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
"M"-Meldung zum Urteil in der Vorinstanz (01/2009)
Der mediafon-Ratgeber zum Total Buy-out

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