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Versicherungs-News (Archiv)

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Arbeitslosenversicherung: Referentenentwurf liegt vor
Freiwillige Weiterversicherung wird (wahrscheinlich) verlängert 
Während im Bundestag noch Anträge der Grünen und der Linken zur Fortführung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung über das Jahr 2010 hinaus erörtert werden, stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits die Weichen: Ein Referentenentwurf zu einem "Beschäftigungschancengesetz" sieht vor, die Regelung für ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" über 2010 hinaus zu verlängern - aber leider nicht, sie auch auszuweiten.

Selbstständige, die vorher sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und/oder Arbeitslosengeld I bezogen haben laut Paragraf 28a SGB III seit 2006 die Möglichkeit, freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu entrichten und sich so gegen Auftragsflauten abzusichern. Diese Regelung wird nun wohl doch nicht - wie zu befürchten war - Ende 2010 auslaufen.
Dieses "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" wird aber auch nicht – wie ver.di es seit Langem fordert – auch auf langjährig Selbstständige ausgedehnt, sondern gilt eben nur für den bisherigen Personenkreis sowie Neugründerinnen und -gründer, die die engen Zugangskriterien erfüllen. Das ergibt sich aus dem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf zu einem „Beschäftigungschancengesetz“.
Bereits am 21. April soll ein Kabinettsentwurf vorgelegt werden - und damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden. Es können sich noch etliche Details ändern. Bereits jetzt ist klar: Die Beiträge werden ab Januar 2011 wohl kräftig anziehen. Das ändert jedoch nichts daran, dass es sich um eine sehr begrüßenswerte Option handelt - nur eben für zu Wenige.


(15.04.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Referentenentwurf zum Download

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