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Rechts-News (Archiv)

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PC-Rundfunkgebühr
Auch in Hessen bleiben PCs rundfunkgebührenfrei 

Die Serie der Niederlagen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Prozessen um Rundfunkgebühren für internetfähigs PCs hält an: Auch der Hessische Rundfunk (HR) musste sich am 30. März vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof sagen lassen, dass der Rundfunkstaatsvertrag zu den PC-Gebühren in der Tat genau so zu verstehen ist, wie er formuliert ist: Wer schon einen privaten Fernseher angemeldet hat, braucht für seinen beruflichen PC zu Hause keine Gebühren mehr zu bezahlen.


Eigentlich war die "Zweitgeräteregel" im Rundfunkgebührenstaatsvertrag eindeutig formuliert: Für einen beruflich genutzten PC, der auf einem "Grundstück" steht, auf dem der Betreiber bereits ein (auch privates) Rundfunk- oder Fernsehgerät angemeldet hat, werden keine Rundfunkgebühren fällig. Klar? Nicht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Sie machten aus dem "Grundstück" einfach ein "Zimmer" und wollten eine Gebührenbefreiung für den PC in einem häuslichen Arbeitszimmer nur dann gewähren, wenn in diesem Arbeitszimmer bereits ein Radio- oder Fernsehgerät angemeldet ist.

Im konkreten Fall hatte der HR von einem selbstständigen Informatiker Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten PC verlangt, der im Arbeitszimmer im Keller seines Privathauses stand. Die in der Wohnung des Informatikers im Obergeschoss desselben Hauses angemeldeten Radio- und Fernsehgeräte bewirkten nach Ansicht des HR keine Gebührenbefreiung.

Zwar hatte schon das Verwaltungsgericht Frankfurt diese Argumentation im September 2009 zurückgewiesen, aber der HR hatte dagegen Berufung eingelegt, da "eine nur am Wortlaut orientierte Anwendung des Staatsvertrages" den Zweck dieser Regelung "verkenne". Für eine Befreiung hätte es demnach bereits ein angemeldetes Rundfunkgerät im Arbeitszimmer geben müssen.

Nur: Im Staatsvertrag steht das nun wirklich nicht drin, weshalb der Verwaltungsgerichtshof dem HR auch noch einmal ausdrücklich ins Stammbuch schrieb, dass es bei der Zweitgeräteregel allein auf die Geräte auf demselben Grundstück – und nicht im selben Zimmer – ankomme. Dabei habe der Senat "ausdrücklich nicht entschieden", ob eine Rundfunkgebühr für internetfähige PCs aus dem Text des Staatsvertrages überhaupt abgeleitet werden könne.

Eine Revision gegen das Urteil ließ der Verwaltungsgerichtshof nicht zu (Urteil vom 30.3.2010, Aktenzeichen 10 A 2910/09).

(16.04.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 12.4.2010
Der mediafon-Ratgeber zur PC-Rundfunkgebühr

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