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Versicherungs-News (Archiv)

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Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
ver.di: Kabinettsentwurf lässt Chancen ungenutzt 
Der am 21. April vom Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf für ein "Beschäftigungschancengesetz" sieht vor, dass Gründerinnen und Gründer unter bestimmten Voraussetzungen ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung" - mit einer Bindungszeit von fünf Jahren - eingehen können.

Damit hat das Kabinett das seit Jahresbeginn immer wieder - unter anderem von ver.di - angemahnte Signal gegeben, die sozialen Risiken für Selbstständige an einer entscheidenden Stelle längerfristig abfedern zu wollen. Allerdings hat der Gesetzentwurf seine Macken: Die Beiträge sollen erhöht und nach dreimaliger Arbeitslosigkeit die Möglichkeit einer Weiterversicherung ausgeschlossen werden. Zudem sollen langjährig Selbstständige weiterhin von der Versicherungsmöglichkeit ausgeschlossen bleiben.

Als "ungenutzte Chance" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der ver.di, Frank Werneke, die Beschränkung der Möglichkeit eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag auf Gründerinnen und Gründer. Seit Jahren fordert ver.di, die Arbeitslosenversicherung auch für langjährig Selbstständige wieder zu öffnen. "Gerade den Kolleginnen und Kollegen, die sich seit Jahren als Selbstständige erfolgreich im Markt bewegen, wird diese Chance genommen - selbst wenn sie bereit wären, sich auf fünf Jahre auf das Solidarsystem der Arbeitslosenversicherung zu verpflichten", kritisierte Werneke.

Zudem sei die geplante empfindliche Anhebung der Beiträge für diejenigen, die sich versichern wollen und können, gegenüber den jetzt bestehenden Regelungen "für viele Selbstständige finanziell untragbar." Zumal aus dem Gesetzentwurf hervorgehe, dass die zu erwartenden Beiträge der versicherten Selbstständigen die entsprechenden Leistungen in Zukunft erheblich übersteigen: Die Bundesagentur macht nach Berechnung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab dem Jahr 2012 jedes Jahr hiermit ein Plus von elf Millionen Euro.

(21.04.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Presseerklärung der ver.di
Entwurf des Beschäftigungschancengesetzes (PDF, 120 KB)

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