Zurück zur StartseiteWer wir sind und wie wir beratenDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich





Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Sozialrecht
Rentenversicherungspflicht auch im selbstständigen Nebenjob 

Wer neben seinem Hauptberuf als Angestellter einer selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, unterliegt auch in diesem Nebenjob den Regeln für die Rentenversicherungspflicht. Und zwar auch dann, wenn er als Angestellter bereits Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 2. März klargestellt.


Im vorliegenden Fall hatte eine Frau, die hauptberuflich als Krankenschwester in einer Uniklinik arbeitete, nebenher als selbstständige Pharmavertreterin gearbeitet – und zwar nur für ein einziges Pharmaunternehmen, von dem sie in einem einzigen Jahr eine Provision von mehr als 20.000 € erhalten hatte. Damit, so stellte das BSG klar, erfüllte sie alle Bedingungen für eine Rentenversicherungspflicht als "arbeitnehmerähnliche Selbstständige", da sie "auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber" tätig war. Die bereits bestehende Versicherungspflicht als angestellte Krankenschwester hebe diese Pflicht nicht auf (wie zunächst das Landessozialgericht Baden-Württemberg geurteilt hatte) – die Beiträge aus dem selbstständigen Nebenjob müssen zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen als Angestellte gezahlt werden.

Das BSG betonte in seinem Urteil noch einmal ausdrücklich, dass die Regeln zur Rentenversicherungspflicht für Selbstständige unabhängig davon gelten, ob die Selbstständigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird. Bedingung ist allein, dass die Selbstständige aus dieser Tätigkeit mehr als 400 € im Monat verdient und keine eigenen Angestellten beschäftigt. Wie bereits im mediafon-Ratgeber dargestellt, muss also auch der angestellte Lehrer, der nebenbei mit Nachhilfeunterricht mehr als 400 € im Monat verdient, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlen (Aktenzeichen B 12 R 10/09 R – das Urteil ist noch nicht veröffentlicht).

(28.04.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Terminvorschau des BSG mit Falldarstellung
Terminbericht des BSG zum Urteil
Der mediafon-Ratgeber zur Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum