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Versicherungs-News (Archiv)

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Sozialversicherung
Arbeitslosenversicherung wird verlängert, aber teurer 

Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung für Selbstständige in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, die bisher bis zum 31.12.2010 befristet ist, über dieses Datum hinaus verlängern – allerdings gegen einen viermal höheren Beitrag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Regierung am 23. April vorgelegt.


Selbstständige sollen sich auch in den kommenden Jahren freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern können – allerdings gegen einen drastisch erhöhten Beitrag. Das ist der erklärte Wille der Bundesregierung, zu dem sie jetzt den Entwurf für ein Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt vorgelegt hat.

Im Wesentlichen lässt der Entwurf für das "Beschäftigungschancengesetz" die Bestimmungen für die freiwillige Weiterversicherung von Selbstständigen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (die künftig "Pflichtversicherung auf Antrag" heißt) unverändert, die bislang noch bis zum 31.12.2010 befristet sind: Wer in den zwei Jahren vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit mindestens zwölf Monate in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung pflichtversichert war (z.B. als Angestellte) oder unmittelbar vorher Arbeitslosengeld (I) bezogen hat, kann sich als Selbstständige weiter versichern. Sie zahlt dann einen festen Monatsbeitrag, bekommt im Falle der Arbeitslosigkeit jedoch ein Arbeitslosengeld, das sich weder nach diesem Beitrag noch nach ihrem tatsächlichen Einkommen, sondern allein nach der für ihre Arbeit nötigen Qualifikation richtet (und bisher im Vergleich zu den gezahlten Beiträgen sehr hoch ausfällt). Ändern will die Bundesregierung Folgendes:
  • Der Monatsbeitrag, der sich bisher aus einem fiktiven Einkommen in Höhe eines Viertels der monatlichen Bezugsgröße errechnet, bemisst sich ab 2011 an der halben und ab 2012 sogar an der vollen Bezugsgröße. Nach heutigen Zahlen bedeutet das eine Beitragserhöhung von derzeit 17,89 € (15,19 € in den neuen Ländern) auf zunächst 38,33 / 32,55 € und ab 2012 auf sogar 76,65 / 65,10 €. Da das Arbeitslosengeld, das man dafür gegebenenfalls bekommt, in seiner Höhe jedoch unverändert bleibt, verschlechtert sich das "Preis-Leistungsverhältnis" damit deutlich.
  • Existenzgründer zahlen auch nach 2012 in den ersten zwölf Monaten ihrer Selbstständigkeit lediglich den halben Beitrag von 38,33 / 32,55 €.
  • Wer bereits heute versichert ist und den höheren Beitrag nicht zahlen will, erhält ein Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2010. Die entsprechende Kündigung kann auch noch rückwirkend bis zum 31.3.2011 ausgesprochen werden.
  • Die Versicherung heißt nun auch offiziell "Pflichtversicherung auf Antrag". War sie bisher überhaupt nicht kündbar, so soll nun eine Kündigungsmöglichkeit nach fünf Jahren eingeführt werden: Gekündigt werden kann dann jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende, jedoch frühestens dann, wenn die Versicherung mindestens fünf Jahre bestanden hat.
  • Die Bestimmung, dass die Versicherung endet, sobald jemand mit drei Monatsbeiträgen im Rückstand ist, bleibt erhalten.
  • Mussten Existenzgründer den Antrag auf eine freiwillige Weiterversicherung bisher spätestens einen Monat nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit einreichen, so können sie sich mit dieser Entscheidung künftig drei Monate (ab Gründung) Zeit lassen.
  • Die Regierung will einen "Missbrauch verhindern", indem Selbstständige, die bereits zweimal vom Selbstständigenstatus in den Bezug von Arbeitslosengeld gewechselt sind, künftig nicht noch ein drittes Mal in die freiwillige Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden dürfen.
  • Wenn eine Selbstständige zwischendurch ein vorübergehendes Arbeitsverhältnis eingeht, so ruht die freiwillige Arbeitslosenversicherung in dieser Zeit, lebt aber wieder unbürokratisch auf, sobald sie die selbstständige Tätigkeit wieder aufnimmt.
Diese neuen Regeln sollen – falls der Gesetzentwurf in dieser Form verabschiedet wird – automatisch auch für alle die gelten, die bereits heute nach den alten Regelungen versichert sind (und von ihrem Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2010 keinen Gebrauch machen).

ver.di hat den Gesetzentwurf in einer Stellungnahme grundsätzlich begrüßt, insbesondere die Ausdehnung der Antragsfrist auf drei Monate sowie die Beitragshalbierung für Existenzgründer. Dass diese Halbierung nur für ein Jahr erfolgt, ist nach Ansicht von ver.di jedoch viel zu kurz. Außerdem bemängelt ver.di neben der "empfindlichen" Anhebung der Normalbeiträge, dass es für langjährig tätige Selbstständige immer noch keine Möglichkeit geben soll, der Arbeitslosenversicherung beizutreten.

Der Gesetzentwurf muss nun zunächst den üblichen parlamentarischen Weg gehen, bevor er in Kraft treten kann. Da sich Gesetzentwürfe im Verlauf solcher Beratungen immer noch ändern können, sollte niemand voreilig seine bestehende Versicherung kündigen, sondern zunächst das fertige Gesetz abwarten. Ob sich die freiwillige Versicherung angesichts der erhöhten Beiträge noch "lohnt", lässt sich nur im Einzelfall sagen. Da die Beiträge für alle Berufsgruppen gleich hoch sind, sich das eventuelle Arbeitslosengeld jedoch nach der Qualifikation richtet, kann man lediglich sagen, dass Selbstständige in Berufen, die nur eine niedrige (oder gar keine) Qualifikation erfordern, schlechter gestellt sind als der Durchschnitt der Beschäftigten, während Selbstständige in Berufen, die eine hohe Qualifikation erfordern, deutlich besser gestellt sind. Maßgeblich sollte jedoch die Überlegung sein, wie hoch das persönliche Risiko ist, im eigenen Beruf auftrags- und damit arbeitslos zu werden.

(28.04.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Den Entwurf für das "Beschäftigungschancengesetz" (pdf)
ver.di-Stellungnahme zum Thema
Der mediafon-Ratgeber zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige (bisherige Rechtslag

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