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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

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Altersvorsorge
Rürup-Renten sind nicht restlos pfändungssicher 

"Die Altersvorsorge von Selbstständigen ist vor Pfändung geschützt", verkündete die Bundesregierung im Frühjahr 2007 werbewirksam. Dass dem nur manchmal so ist – und bei den Renten
auszahlungen schon gar nicht – hat jetzt ausgerechnet das Bundesfinanzministerium in einem Rundschreiben klargestellt.


Damals war die Politik sich einig: Es sei ein Skandal, dass zwar die Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung vor Pfändung geschützt sind, bei einer privaten Insolvenz von Selbstständigen die Gläubiger jedoch auf deren Spargelder zurückgreifen können, die sie zur Altersvorsorge privat zurückgelegt haben.

Diesen Missstand abzubauen war vor dreieinhalb Jahren ein großes Thema in der Politik. Das im Frühjahr 2007 in Kraft getretene "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" sollte ihn endgültig abbauen. Wie dürftig das gelungen ist, hat jetzt das Bundesfinanzministerium mit seinem Rundschreiben IV C 3 - S 2222/09/10041 vom 31. März "Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge" deutlich gemacht.

Tatsächlich regelt § 97 EStG lediglich, dass "Altersvorsorgevermögen", das öffentlich (also im Rahmen von Riester- oder Rürup-Verträgen) gefördert wurde, "nicht übertragbar" ist, im Falle einer Privatinsolvenz also auch nicht gepfändet werden darf.

Aus dieser Formulierung ergeben sich zwei wichtige Unterscheidungen: Zum einen ist zwar die staatlich geförderte Altersvorsorge geschützt, eine normale Lebens-, eine private Rentenversicherung, ein Bankauszahlungs- oder ein Fondssparplan dagegen nicht. Zudem ist im ersteren Fall nur das Altersvorsorgevermögen geschützt, sprich der Wert des angesammelten Kapitals bzw. der aufgebauten Ansprüche (die in der Praxis bei einer Lebensversicherung etwa dem Rückkaufwert entsprechen) – die späteren regelmäßigen Zahlungen (also die Rente) oder der einmalig ausbezahlte Betrag aus einer Kapital-Lebensversicherung dagegen unterliegen den normalen Pfändungsregeln.

Das heißt: Wer in einen Riester- oder Rürup-Vertrag freiwillig mehr einzahlt, als es zum Erhalt der staatlichen Höchstförderung nötig wäre, bei dem darf ein Teil des Rentenanspruchs durchaus gepfändet werden – nämlich der, der sich aus der freiwilligen Überzahlung ergibt. Und wer das Alter erreicht hat, zu dem die vertraglichen Zahlungen beginnen, hat dafür gar keinen Pfändungsschutz mehr.

Aber auch Ansprüche aus nicht staatlich geförderten Altersvorsorgeverträgen können unpfändbar sein – allerdings nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen, die in § 851c der Zivilprozessordnung abhängig vom Lebensalter festgelegt sind. Sie sind allerdings mit maximal 238.000 € so niedrig, dass sie im Normalfall allenfalls für eine Rente auf Hartz-IV-Niveau ausreichen:

Pfändungsfrei ansparbare Beträge für die nicht staatlich geförderte Altersvorsorge nach § 851c ZPO
LebensjahrMaximalbetrag pro JahrMaximalbetrag gesamt
18. – 29.2.000 €24.000 €
30. – 39.4.000 €40.000 €
40. – 47.4.500 €36.000 €
48. – 53.6.000 €36.000 €
54. – 59.8.000 €48.000 €
60. – 65.9.000 €54.000 €
im gesamten Leben 238.000 €

Und damit die Einschränkungen vollständig aufgezählt sind: Für Häuser und Wohnungen, die mit Hilfe eines Rürup-Vertrages finanziert wurden, gilt der Pfändungsschutz ebenfalls nicht.

(03.05.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur staatliche geförderten Altersvorsorge

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