Zurück zur StartseiteNewsWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich


  Übersicht  

  Allgemein  
  Recht  
  Versicherungen  
  Steuern  
  Archiv  
            
  Newsletter  


Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Allgemeine News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Rundfunkgebühren
ver.di will Haushaltsabgabe statt PC-Rundfunkgebühr 
Für eine Reform des bestehenden Rundfunkgebührensystems hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgesprochen. Das aktuelle Gebührensystem sei anachronistisch, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am 5. Mai mit Bezug auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der einen Tag später in einem Gutachten eine geräteunabhängige Haushaltsgebühr empfahl.

Eine solche Haushaltsgebühr könne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "einen deutlichen Mehrwert bringen", sagte Werneke und betonte: "Wer auch morgen noch einen qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk möchte, muss auch seine angemessene Finanzierung sicherstellen." Die Ausweitung der Rundfunkgebühr auf internetfähige PCs sei da der falsche Weg; zudem schadeten die andauernden gerichtlichen Auseinandersetzungen darüber dem Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese sogenannte PC-Rundfunkgebühr ist zu einem ständigen Ärgernis für Selbstständige und zu einer unnötigen Arbeitsbelastung für die Verwaltungsgerichte geworden.

Der Gerätebezug der Rundfunkgebühr sei anachronistisch und mache "in der digitalen Welt einfach keinen Sinn mehr", sagte Werneke, für den ein neues Gebührenmodell auf jeden Fall vier Anforderungen erfüllen muss:
  • Es darf nicht zu Mindereinnahmen bei den Anstalten führen,
  • es darf die Gebührenlast nicht einseitig den Privathaushalten aufbürden,
  • die Unternehmen müssen weiterhin ihren derzeitigen Gebührenanteil entrichten, und
  • die Tatbestände zur Gebührenbefreiung müssen unverändert erhalten bleiben.


(06.05.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
ver.di-Pressemitteilung zur Haushaltsgebühr

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum