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Steuer-News (Archiv)

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Umsatzsteuer
Umsatzsteuerbefreiung für Orchester färbt auf Musiker ab 

Ist ein privates Orchester nach §4 Nr. 20a UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit, so gilt diese Befreiung automatisch auch für die Honorare, die einzelne Musiker diesem Orchester in Rechnung stellen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am 18. Februar in einem jetzt veröffentlichten Urteil.


Es scheint eine never ending story zu sein, die Umsatzsteuerbefreiung für Musiker und Musikerinnen. Zunächst hatte vor einiger Zeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass nicht nur eine Musikgruppe, sondern auch ein Solist "eine kulturelle Einrichtung" und somit potentiell steuerbefreit ist. Nun folgte der nächste Akt: Da hatte ein Orchesterleiter, dessen Orchester als Ganzes von der Umsatzsteuerpflicht befreit war, da ihm – wie in § 4 Nr. 20a UStG gefordert – die zuständige Bezirksregierung bescheinigt hatte, dass es "die gleichen kulturellen Aufgaben" erfülle wie die Orchester des Bundes, der Länder und der Kommunen, seinen selbstständigen Orchestermitgliedern ihre Honorare ebenfalls ohne Umsatzsteuer ausgezahlt. Das aber wollte das zuständige Finanzamt nicht akzeptieren und machte die Steuerbefreiung der Musiker davon abhängig, dass für jeden einzelnen eine individuelle Bescheinigung der Bezirksregierung vorgelegt werde.

Das aber ging dem BFH zu weit. Er verwies auf den Bundesgerichtshof, der in einem ähnlichen Fall entschieden hatte, dass "die im Rahmen der Konzertveranstaltungen erbrachten Leistungen der ausführenden Gesangssolisten gegenüber dem Veranstalter ebenso steuerfrei [sind] wie die gesamte konzertante Veranstaltung" – sofern für diese eine entsprechende Bescheinigung vorliegt (Aktenzeichen 5 StR 169/00 vom 18.6.2003). Das aber gelte, so der BFH, analog auch für das Verhältnis zwischen Musikern und Orchester: Da der EuGH eine unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von Orchestern und Solisten verbiete, müsse auch die "kulturelle Dienstleistung", die die Musiker gegenüber dem steuerbefreiten Orchester erbringen, umsatzsteuerfrei bleiben (Aktenzeichen V R 28/08).

Interessanter Aspekt am Rande: Der BFH bestätigte, dass die für die Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigungen der "zuständigen Landesbehörde" rückwirkend ausgestellt werden können und dann vom Finanzamt auch rückwirkend angewandt werden müssen – zum Beispiel auch zur Korrektur bereits vorliegender Steuerbescheide.

(12.05.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuerbefreiung

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