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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Neue Informationspflichten für fast alle Dienstleister 

Ab sofort müssen die meisten Dienstleister ihren Vertragspartnern eine Menge Daten über sich und ihr Geschäft liefern. Das schreibt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vor, die mehr Transparenz im Geschäftsleben schaffen soll. Ungemach droht durch die Richtlinie bei fehlenden oder mangelhaften Informationen. Dann drohen Geldbußen und Abmahnungen von darauf spezialisierten Anwälten.


Die DL-InfoV, die am 17. Mai in Kraft trat, betrifft grundsätzlich alle Dienstleistungen und ausdrücklich auch die der freiberuflich Tätigen. Ausgenommen sind von den neuen Informationspflichten, laut Artikel 2 der EU-Richtlinie 2006/123/EG nur einige wenige Branchen, wie Gesundheitsdienste oder Finanzdienstleister. - Eine entsprechende Aufzählung der Ausnahmen findet sich beispielsweise in den Informationen der EU-Kommission zu dieser Richtlinie, die die DL-InfoV nun in nationales Recht umsetzt. Wer nicht unter die Ausnahme-Berufe fällt, muss - soweit vorhanden - den Geschäftspartnern alle Informationen klar und verständlich preisgeben, die im §2 der DL-InfoV genannt sind. Demnach müssen vor Abschluss eines Vertrages oder der Erbringung einer Leistung grundsätzlich elf Dinge mitgeteilt werden. Darunter unter anderem:
  • Name, Anschrift, Kontaktdaten,
  • Rechtsform, Registereinträge und Bezeichnung der Leistung,
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  • AGB, Vertragsklauseln und Gerichtsstand,
  • Garantien und Berufshaftpflichtversicherungen
Spätestens am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses müssen die Daten vorliegen, sie können aber in ausführlichen Informationsunterlagen, ungefragt oder im Internet bekannt gegeben werden. - In der Regel ist es sinnvoll, die Angaben ins Impressum der eigenen Website aufzunehmen, wo sie zum großen Teil sowieso schon länger stehen müssen, weil dies das Telemediengesetz vorschreibt. (Siehe auch mediafon-Ratgeber.) Daneben ist aber auch der Preis der Dienstleistung zu nennen oder eine Methode, wie die Kosten errechnet werden können. Auf Anfrage schließlich müssen den Vertragspartnern noch intimere geschäftliche Details bekannt gemacht werden. Etwa Angaben über Kooperationen und Partnerschaften mit anderen Unternehmen, wenn solche Verbindungen zu Interessenkonflikten beim aktuellen Auftrag führen können.

Die Bundesregierung zählte Ende 2009 gut 3,3 Millionen Unternehmen, die die Verordnung beachten müssen, darunter gut 1,1 Millionen Freiberufler.

(17.05.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Text der DL-Info-Verordnung inklusive Begründung der Regierung
Details zurDL-InfoVerordnung im mediafon-Ratgeber

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