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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Bundestag
Grüne wollen Gewerbesteuer für freie Berufe 

"Freiberufler und Freiberuflerinnen" sollen künftig zur Zahlung von Gewerbesteuer herangezogen worden. Das verlangt die Fraktion der Grünen in einem Antrag, der am 21. Mai im Bundestag beraten wird. Zugleich möchten die Grünen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer umgebaut sehen.


Die freien Berufe sollen ihres Privilegs beraubt werden, keine Gewerbesteuer zahlen zu müssen. Mit diesem relativ alten Hut möchte die Fraktion der Grünen im Bundestag das Gewerbesteueraufkommen und damit die kommunalen Finanzen stabilisieren. Zum gleichen Zweck wollen die Grünen verstärkt "gewinnunabhängige Elemente" in die Berechnung der Wirtschaftssteuer einbeziehen, um so das kommunale Steueraufkommen weniger konjunkturabhängig zu machen. Die freien Berufe würde eine solche Änderung "im Regelfall nicht mehr belasten", heißt es im Antrag, da die Steuer ja auf die Einkommensteuer angerechnet werde.

Einen Antrag gleicher Zielrichtung hatte Ende Februar bereits die Fraktion der Linken gestellt, jedoch auch eine Erhöhung des Freibetrags für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften von heute 24.500 auf 30 000 Euro gefordert, der die belastende Wirkung für kleine Unternehmen deutlich mildere. (Siehe mediafon-Meldung.)

Einen entsprechenden Prüfauftrag, so der Antrag der Grünen, solle die Bundesregierung der Gemeindefinanzkommission erteilen, die derzeit den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer und einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer prüft. Dessen Höhe sollen die Kommunen selbst festlegen können, verlangt die FDP in ihrem Steuerkonzept, aus dem dieser Vorschlag stammt. Eine so gestaltete Abschaffung der Gewerbesteuer würde – da sie "aufkommensneutral" vor sich gehen soll – somit bedeuten, dass das bisher von den gewerblichen Unternehmen getragene Gewerbesteueraufkommen dann zum Teil von den Einkommensteuerzahlern aufgebracht werden müsste.

Update: Der Bundestag hat nach längerer Debatte über den Komplex Gewerbesteuer den Antrag der Grünen an den federführenden Haushaltsausschuss sowie weitere Bundestagsausschüsse überwiesen. - Siehe auch das Plenarprotokoll, Tagesordnungspunkt "Kommunalfinanzen".

(20.05.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Antrag der Grünen (Bundestags-Drucksache 17/1764)
Der mediafon-Ratgeber zur Gewerbesteuer

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