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Rechts-News (Archiv)

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Journalisten-Gewerkschaften gewinnen gegen Zeit-Verlag 

Das Landgericht Hamburg untersagte dem Zeit-Verlag am 3. Juni per einstweiliger Verfügung, seine einseitige Rahmenvereinbarung für freiberufliche Journalistinnen und Journalisten weiter zu verwenden. Damit konnten die den Rechtsstreit führenden Gewerkschaften dju in ver.di und DJV verhindern, dass Autorinnen und Autoren der Zeit ihre Nutzungsrechte - weltweit und auch für die Vergangenheit - gegen ein Pauschalhonorar an den Verlag abtreten müssen.


Wie schon in den von den Gewerkschaften erwirkten Verfügungen gegen die Bauer Achat KG und den Axel Springer Verlag wurde auch diesmal die von der Verlagen verlangte weitgehende Übertragung von Rechten gegen Pauschalhonorare für unzulässig erklärt. Die Gewerkschaften sind angesichts der stetigen juristischen Erfolge zuversichtlich, dass dieser Grundsatz in den Hauptsache-Verfahren Bestand haben wird und hoffen auch, dass nicht nur den unterlegenen Verlagen langsam klar wird, dass Urheberinnen und Urheber für alle Nutzungen ihrer Werke angemessen zu beteiligen sind. - Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die seit 2002 im Urheberrechtsgesetz steht.

Die für die Gewerkschaften teuren juristischen Auseinandersetzung schafften, so der DJV-Vorsitzende Konken in der gemeinsamen Pressererklärung der Gewerkschaften, eine weit größere Rechtssicherheit als in Briefen angedeutete Zugeständnisse, die nicht einklagbar seien. Damit verweist er insbesondere auf das Taktieren des Zeit-Verlages. Der hatte über den Zeit-Chefredakteur in einer Antwort an gut 50 Kolleginnen und Kollegen, die einen Protestbrief gegen die neuen Bedingungen verfasst hatten, eine nicht näher erläuterte Änderung der Bedingungen angekündigt. Nur eine Woche später wies der Verlag dann per Anwalts-Schreiben jedes Argument gegen die Rahmenvereinbarung und jeden Bedarf an einer Änderung der Bedingungen zurück. Eine Schizophrenie, die der DJV in einem lesenswerten Kommentar gut auf den Punkt brachte.

(04.06.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung von dju und DJV zum Urteil
Ratgeber mediafon zum Anspruch auf angemessenes Honorar

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