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Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Rundfunkgebühren werden zur pauschalen Abgabe 

Ab dem Jahr 2013 wird das gerätebezogene Gebührenmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Haushalts- und Betriebsabgabe abgelöst. Das entschied die Rundfunkkommission der Länder am 9. Juni. - Für Solo-Selbstständige, die in ihrer Wohnung arbeiten, soll damit spätestens ab 2013 die leidige Debatte um zusätzliche Gebühren für internetfähige PCs vom Tisch sein.


Auf Grundlage des von der Rundfunkkommission erarbeiteten Entwurfs haben die Ministerpräsidenten der Länder am Folgetag ein Eckpunktepapier beschlossen, dass die Umstellung von der Gerätegebühr zur Haushaltsgebühr vorsieht. Dieses Papier soll zur Grundlage eines neuen Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag werden, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Mit dieser Entscheidung für das neue Gebührenmodell folgt die Politik dem Modell, das der Heidelberger Professor Paul Kirchhof in einem 85-seitigen Gutachten vorgeschlagen hatte. Dieses Gutachten schlägt auch vor, für Haushalte und Betriebe den gleichen Gebühren-Grundbetrag anzusetzen. Der soll bei der heutigen Höhe für den Fernsehempfang liegen und damit rund 18 Euro pro Monat betragen, für Dienstfahrzeuge sollen noch einmal circa sechs Euro fällig werden, ebenso sollen Betriebsstätten (also auch externe Büros von Selbstständigen) bei bis zu vier Beschäftigten ein Drittel der vollen Rundfunkgebühr zahlen.

Für Solo-Selbstständige, die in ihrer Wohnung arbeiten wäre damit eine zusätzliche Gebühr für den vermuteten beruflichen Empang per internetfähigem PC oder Smartphone vom Tisch. Kirchhof begründet dies auf Seite 66 seines Gutachtens: "Bei gleichem Erstbeitrag ist es unerheblich, ob die Wohnung überwiegend zur persönlichen Lebensgestaltung oder zur Ausübung eines Berufs genutzt wird" und schlägt vor, die "Bemessungstatbestände" für eine höhere Gebühr sollten an die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebs gekoppelt werden.

Unklar bleiben bis zum fertigen Staatsvertrag nicht nur die Details sondern auch die Frage, wie die Rundfunkanstalten in den nächsten zweieinhalb Jahren mit dem Konfliktstoff Internet-PC umgehen wollen. Nach der bisherigen Interpretation der Sender sind für beruflich genutzte internetfähige PCs zusätzliche Gebühren auch dann fällig, wenn sie von Solo-Selbstständigen im eigenen Haushalt benutzt werden. Eine Interpretation, die nach Meinung von mediafon und der vieler Gerichte bereits die bisherige Gesetzeslage nicht hergibt.

Sollten die Anstalten in der Übergangszeit bei ihrer umstrittenen Auslegung der Gebührenpflicht bleiben, werden sich weiterhin die Gerichte mit der Sicht der Sender zur "Zweitgeräteregelung" bei "neuartigen Empfangsgeräten" beschäftigen müssen. Die Mitteilungen von ARD und ZDF jedenfalls verheißen zurzeit - in diesem Zusammenhang auch als Drohung zu verstehen - bis Anfang 2013 ändere sich für Gebührenzahler nichts.

Update vom 11.6.2010:
Die ver.di Selbstständigen fordern nun, die logische Konsequenz aus dem Beschluss der Länder-Rundfunkkommission zu ziehen und ab sofort auf die gesonderte Erhebung der PC-Gebühr zu verzichten. Durch die Rundfunkkommission sei die Auffassung der ver.di-Selbstständigen bestätigt, "dass die sogenannte PC-Gebühr unangemessen und unpraktikabel ist", meinte Ulli Schauen, Vorsitzender der ehrenamtlich besetzten "Bundeskommission Selbstständige" in ver.di. Er wies in einer Mitteilung der ver.di-Selbstständigen auch darauf hin, dass bereits im Mai 2006 die rund 30.000 in ver.di organisierten Selbstständigen gegen die neue Gebühr auf ihre beruflich genutzten PC in der Wohnung protestiert hätten und eine neue Berechnungsbasis forderten. - Nun sollten die Rundfunkanstalten umgehend die Versuche stoppen, ihre eigene, stark umstrittene Interpretation der Zweitgeräteregelung gerichtlich durchzusetzen.

Update vom 21.10.2010:
Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am 21. Oktober einstimmig die Umstellung auf eine Haushalts- und Betriebsabgabe. Dabei wurde zu Gunsten der Wirtschaft noch einmal nachgebessert: Nun sollen kleine Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten (geplant waren vier) nur ein Drittel der normalen Gebühr zahlen und mit dieser ist auch bereits die Nutzung von einem Autoradio abgedeckt.

(10.06.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Eckpunkte der Ministerpräsidenten (Seite der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei)
Ratgeber mediafon zur Rundfunkgebühr bis Ende 2012
Ratgeber mediafon zur Gebühr auf Internet-PCs

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