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Rechts-News (Archiv)

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Arbeitszeitregel für selbstständige Kraftfahrer bleibt 

Das Europäischen Parlament hat beschlossen, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie für selbstständige Kraftfahrerinnen und -fahrer weiterhin gilt. Am 16. Juni wiesen die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission ab, für die Selbstständigen der Branche Arbeitszeiten bis zu 86 Wochenstunden zuzulassen.


Das Parlament hatte bereits am in erster Lesung am 5. Mai den Vorstoß der EU-Kommission zurück gewiesen, die Richtlinie für "Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben" zu ändern. Die sieht seit dem 23. März auch für Selbstständige eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden und eine maximale von 60 Stunden pro Woche vor. Wie andere europäische Gewerkschaften begrüßte ver.di die parlamentarische Klarstellung, dass eine eurropaeinheitliche Arbeitszeit Fahrerinnen und Fahrer vor Gesundheitsbelastungen schützen und die Verkehrssicherheit erhöhen soll. Zudem, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis, helfe dies gerade kleinen und mittleren Unternehmen des Speditionsgewerbes "faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten". Die schlichte Gegenposition der Kommission, denen sich die Fraktion der Volksparteien anschloss, bringt der österreichische Europaabgeordnete Paul Rübig in einer aktuellen Pressemitteilung auf den Punkt: "Selbstständige sind deshalb selbstständig, damit sie selbst und beständig arbeiten können." Die mit der Parlamentsentscheidung beabsichtigte Erhöhung der Verkehrssicherheit bezeichnete Rübig als massiven Eingriff in die Erwerbsfreiheit.

In Deutschland entfaltet die EU-Richtlinie 2002/15 zurzeit noch keine Wirkung auf Selbstständige: Da Richtlinien - anders als Verordnungen - erst noch von den nationalen Parlamenten als Gesetz verabschiedet werden müssen, gilt hier keine Arbeitszeitbeschränkung für selbstständige Kraftfahrer. Allerdings sind sie verpflichtet, sich an die Lenk- und Ruhezeiten zu halten, die zumindest die reinen Fahrstunden auf 56 Stunden pro Woche begrenzen.

Nach ver.di-Angaben betrifft die Richtlinie in Deutschland gut 54.000 Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr, darunter knapp 4.000 Solo-Selbstständige sowie über 30.000 Kleinstbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten, bei denen wohl auch die selbstständigen Inhaberinnen und Inhaber als "Selbstfahrer" tätig sind.

(16.06.2010)

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