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Allgemeine News (Archiv)

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Linke will Hebammen-Versorgung sichern 

Da nur noch knapp ein Drittel der selbstständigen Hebammen und Entbindungspfleger davon leben könne, ausschließlich in diesem Beruf tätig zu sein, fordert die Linksfraktion in einem Bundestagsantrag vom 16. Juni ein aktives Eingreifen der Bundesregierung zur Verbesserung der finanziellen Situation der Geburtshelferinnen und -helfer.


Die Regierung soll nach Vorstellung der Linken zeitnah einen Gipfel einberufen, zu dem die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und die Hebammenverbände eingeladen werden. Dort solle kurzfristig "eine deutliche Erhöhung der Vergütung der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger" festgelegt werden. Da die schlechte Einkommenssituation insbesondere an den drastisch steigenden Berufshaftpflicht-Prämien liege, solle die Regierung zudem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragen, die Angemessenheit der Beiträge zu überprüfen und per Gesetz einen gemeinsamen, unabhängig verwalteten Haftungsfonds für alle Heilberufe schaffen, der das Risiko von Behandlungsfehlern auffängt.

Mit diesen und anderen Maßnahmen will die Linke den Anspruch auf Hebammenleistungen sichern und kritisiert in dem Antrag auch, dass es die Regierung bei ihrem Rückzug aus der Verantwortung für die Festlegung der Vergütung versäumt habe, Art und Umfang der Hebammenhilfe verbindlich festzulegen. Dies bleibt seit 2007 den Verhandlungen zwischen den GKV-Spitzenverbänden und Hebammen-Vertretungen überlassen. Nicht nachvollziehbar sei in diesem Zusammenhang, "dass bei Ärztinnen und Ärzten trotz des Gebots der Wirtschaftlichkeit in den letzten Jahren Honorarsteigerungen um mehr als 20 Prozent stattgefunden haben", Honorarerhöhungen bei Hebammen dagegen unter Berufung auf das Wirtschaftlichkeitsgebot unterblieben.

(17.06.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Bundestagsantrag der Linken zur Hebammenversorgung
Hintergrundmeldung zur Hebammensituation und einer Petition zum Thema
streik.tv-Beitrag (ab 2:22 min.) zur Situation der Hebammen

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