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Allgemeine News (Archiv)

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Petitionsausschuss beriet über Hebammenvergütung 
Die bessere Vergütung von Hebammen ist laut Daniel Bahr (FDP), Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Verhandlungssache zwischen den Hebammen und den Krankenkassen. Eine gesetzliche Regelung lehnte der Regierungsvertreter daher im am 28. Juni im Bundestags-Petitionsausschuss ab.

Bahr betonte laut einem hib-Bericht, dass der Grundsatz des Beitragssatzsicherungsgesetzes nicht dem Ziel widerspräche, die Vergütung der Hebammen zu verbessern und sprach sich dafür aus, dass bei den Verhandlungen zwischen Hebammen und Kassen der Anstieg der Haftpflicht-Prämien Berücksichtigung findet. Gegen die einseitige Belastung der Geburtshelferinnen und -helfer durch die exorbitante Steigerung dieser Versicherungsprämien hatten sich über 106.000 Menschen mit einer Online-Petition an den Bundestag gewandt.

Die Diskussion im Petitionsausschuss hat offenbar das Bewußtsein aller dort vertretenen Abgeordneten für das Problem gehoben, denn laut hib dankten Vetreterinnen und Vertreter aller Fraktionen der Petentin Martina Klenk vom Deutschen Hebammenverband, "die prekäre Situation der Hebammen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt zu haben". Dabei habe, so hib weiter, die SPD-Fraktion im Ausschuss davor gewarnt, die Hoffnungen allein auf ein Schiedsverfahren zu setzen und angeregt, bei einem schlechten Ergebnis für die Hebammen über einen "Steuerfonds" nachzudenken, den diese forderten.

(28.06.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
mediafon Hintergrundmeldung zur E-Petition
streik.tv-Beitrag (ab 2:22 min.) zur Situation der Hebammen

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