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Steuer-News (Archiv)

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Bundesrechnungshof: Umsatzsteuerermäßigung grundlegend prüfen 

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Parlament und Regierung am 28. Juni seinen "Bericht über den ermäßigten Umsatzsteuersatz" vorgelegt und darin dafür plädiert, "den Katalog der Begünstigungen grundlegend zu überarbeiten". Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, so das BRH-Fazit führe vielfach zu "Abgrenzungsschwierigkeiten, Mitnahmeeffekten und missbräuchlichen Gestaltungen". Daher solle das Umsatzsteuerrecht reformiert und jede einzelne Begünstigung "auf Schwachstellen untersucht und kritisch hinterfragt werden".


Der Wildwuchs im Umsatzsteuerrecht - so ist es zwischen den Zeilen zu lesen - stellt nach Ansicht des Rechnungshofs die Finanzverwaltung wie den gesunden Menschenverstand vor kaum lösbare Probleme. So stehe die Finanzverwaltung den Abgrenzungsproblemen trotz eines 140-Seiten-Grundsatzpapiers des Finanzministeriums und zahlreicher weiterer Schreiben zu darin ungeklärten Einzelfragen "häufig hilflos gegenüber". Daher mussten und müssen sich auch die Finanzgerichte ständig mit dem Thema befassen. So etwa der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, ob Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs - etwa Sojamilch - als Milch anzusehen sind. Das entsprechende Urteil aus 2006 zeigt (ab Randziffer 22) plastisch, mit welch hohem Aufwand in diesem Bereich Entscheidungsgründe gesucht und gefunden werden. Erwähnt wird vom Finanzhof auch das Schreiben des Finanzministeriums, in dem geklärt wurde, "dass Trockenmoos (Regelsteuersatz) durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos (ermäßigter Steuersatz) wird." - Weitere unglaubliche Beispiele für den heutigen Abgrenzungsirrsinn im Umsatzsteuerrecht finden sich gebündelt in einem Wirtschaftswoche-Artikel aus 2006, der treffend überschrieben ist mit "Realsatire pur".

Insgesamt kosten die Ermäßigungen, die oft nach Lobby-Interessen und nicht nach Sacherwägungen gewährt werden, nach Rechnungshof-Angaben jährlich rund 20 Milliarden Euro an Steuerausfällen. Daher weist er nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Vergünstigungen eigentlich eingeführt wurden, um lebensnotwendige Güter und bestimmte Dienstleistungen billiger zu machen. Daher seien alle Umsatzsteuerermäßigungen, die nicht die Endverbraucher entlasteten "nicht systemgerecht" und verschiedene Ermäßigungen ohnehin nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Als Reaktion auf den Bericht kündigten CDU- und FDP-Politiker an, die Ausnahemetatbestände prüfen zu wollen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten deren Parteien hierfür eine Reform-Kommission vorgesehen. Ob und wann dies welche Auswirkungen haben wird - etwa auf die Umsatzsteuerermäßigungen für urheberrechtliche Leistungen - ist zurzeit nicht absehbar: Der ermäßigte Mehrwersteuersatz für urheberrechtliche Leistungen gehört auch zum Katalog der zu überprüfenden Ausnahmen, wird vom Bundesrechnungshof jedoch nicht ausdrücklich als ungerechtfertigt genannt.

(29.06.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
BRH-Pressemitteilung zum Umsatzsteuerbericht
Sonderbericht des Rechnungshofs im Volltext
Ratgeber mediafon zu den Umsatzsteuersätzen auf die Leistungen Selbstständiger

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