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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Versicherungs-News (Archiv)

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Bundestag beschließt Fortführung der Arbeitslosenversicherung 

Der Bundestag hat am 8. Juli dem von der Bundesregierung vorgelegten "Beschäftigungschancengesetz" und damit der Fortführung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zugestimmt. Mit dem Gesetz wird die ursprünglich befristete Arbeitslosenversicherung für Selbstständige über das Jahresende hinaus fortgeführt, jedoch zu veränderten Bedingungen.


Insbesondere soll ab 2011 der doppelte, ab 2012 der vierfache Beitrag gegenüber den aktuellen Sätzen erhoben werden. Brigitte Pothmer (Grüne) bezeichnete dies in der Bundestagsdebatte als "Gründungserschwernis". Auch ver.di kritisiert, dass die höheren Kosten Versicherungswillige ausbremsen werden. Für die Gewerkschaft nannte deren - für Selbstständige zuständige - stellvertretender Vorsitzender Frank Werneke die Regelung daher "realitätsfern". Von ihren Mitgliedern wisse ver.di, "dass sich viele die enorm erhöhten Kosten eines solchen Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nicht werden leisten können". Damit werde das politische Ziel verfehlt, gerade den Schwächsten einen Schutz anbieten zu wollen.

Kritisiert wird von Werneke zudem, dass in Zukunft trotz eines einheitlichen Beitrages die Leistungen nach wie vor in vier Qualifikationsstufen bemessen werden. Sabine Zimmermann (Linke) nannte dies in der Bundestagsdebatte einen "Verstoß gegen das Gleichheitsgebot". Ein Antrag der SPD-Opposition, diese Ungleichheit zu beheben, wurde von der schwarz-gelben Koalition ebenso abgelehnt wie alle weiteren Anträge der drei Oppositionsparteien zum Thema. Sie hatten unter anderem die Öffnung der Arbeitslosenversicherung für weitere Selbstständige verlangt – unter anderem für Leute, die sich bereits vor vielen Jahren selbstständig gemacht haben, als es diese Versicherungsmöglichkeit noch nicht gab. Auch dies eine Forderung, die die ver.di-Selbstständigen seit Jahren an die Politik stellen.

(08.07.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Ausführliche mediafon-Meldung zu dem Gesetz(-entwurf)
ver.di-Pressemitteilung zum Thema
Forderungen der ver.di-Selbstständigen zur Arbeitslosenversicherung
Gesetz(-Entwurf) im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

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