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Steuer-News (Archiv)

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Einkommensteuer
Arbeitszimmer wird wieder steuerlich absetzbar 

Das Gesetz, das seit 2007 die steuerliche Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern teilweise unmöglich macht, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 6. Juli. Nach dem Beschluss, der jetzt veröffentlicht wurde, muss der Bundestag nun eine neue Regelung beschließen, die rückwirkend ab 1.1.2007 gilt. Die beanstandete Regelung darf bis dahin nicht mehr angewandt werden.


Betroffen waren nicht nur Richter und Lehrerinnen, sondern auch viele Selbstständige: Bei wem das häuslichen Arbeitszimmer nicht den "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" bildete – und das galt nach Auffassung der Finanzämter zum Beispiel für freie Fotografen, Dozentinnen und Handelsvertreter –, der konnte seit 2007 die entsprechenden Kosten nicht mehr steuerlich geltend machen. Und zwar auch nicht mehr mit der Pauschale von 1.250 € im Jahr, die das Gesetz bis dahin Leuten zugestand, denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand.

Diese Regelung, so beschloss jetzt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit 5 : 3 Stimmen, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, da sie eindeutig beruflich veranlasste Kosten zur Privatsache erklärt und damit gegen das "objektive Nettoprinzip" verstößt. Das "Ziel der Einnahmenvermehrung" aber, mit dem die Neuregelung im Gesetzgebungsverfahren begründet worden war, rechtfertige keine Abweichung von diesem Prinzip.

Einen anderen Teil der Neuregelung ließ das Gericht jedoch unbeanstandet: Dass seit 2007 auch Leute, die mindestens 50 Prozent der für ihren Beruf aufgewandten Zeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer verbringen, obwohl dieses nicht ihr beruflicher Mittelpunkt ist, dessen Kosten gar nicht mehr – auch nicht mit der Pauschale von 1.250 € – geltend machen können, verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Dieser Tatbestand sei nämlich "allenfalls ein schwaches Indiz" für die berufliche Notwendigkeit des Arbeitszimmers, für das es zudem "an leicht nachprüfbaren objektiven Anhaltspunkten" fehle – kurz: der entsprechende Nachweis sei "offenkundig aufwändig und streitanfällig". Im Zuge einer "realitätsgerechten Typisierung", so heißt es im Urteil, sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, für jeden Einzelfall eine Ausnahmeregelung zu schaffen.

Für die jetzt anstehende gesetzliche Neuregelung machte das Gericht klare Vorgaben: Vor allem müssen Leute, die keinen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung haben (und das ist bei Selbstständigen der Regelfall), die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer wieder steuerlich geltend machen können. Möglich wäre das nach Auffassung des Gerichts auch – wie in der alten Regelung – mit einer Pauschale. Wer einen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung hat, seine Arbeitszeit aber dennoch zu mehr als 50 Prozent im Arbeitszimmer verbringt, dürfte von diesem Urteil nicht profitieren.

Wer von der Rückwirkung der künftigen Neuregelung profitieren will, braucht zunächst gar nichts zu tun: Die Finanzämter haben die Steuerbescheide ab 2007 in Bezug auf die Arbeitszimmerregelung bereits mit einem " Vorläufigkeitsvermerk" versehen. Das bedeutet, dass die Neuregelung, wenn sie denn beschlossen ist, auch auf ältere Steuerbescheide angewandt wird, gegen die man keinen Einspruch eingelegt hat – und dann in vielen Fällen zu einer hübschen Steuerrückzahlung führen dürfte.

(29.07.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des BverfG zum Urteil
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum häuslichen Arbeitszimmer

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