Zurück zur StartseiteNewsWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich


  Übersicht  

  Allgemein  
  Recht  
  Versicherungen  
  Steuern  
  Archiv  
            
  Newsletter  


Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Allgemeine News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Elterngeld
Entgelt für frühere Arbeit soll Elterngeld doch mindern 

Selbstständige, die Elterngeld beziehen und währenddessen Zahlungen für eine Arbeit bekommen, die sie lange vorher getan haben, müssen sich dieses Geld doch auf das Elterngeld anrechnen lassen. Das ist jedenfalls die Ansicht das Sozialgerichts Freiburg, geäußert in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 23. Februar. Das Sozialgericht München hatte zuvor die Anrechnung abgelehnt.


Wer Elterngeld bezieht, darf weiter bis zu 30 Stunden in der Woche arbeiten. Das Geld, das er in dieser Zeit verdient, mindert allerdings das Elterngeld: Gezahlt werden in diesem Fall nur 67 Prozent der Differenz zwischen dem früheren Einkommen und dem Einkommen während des Elterngeldbezugs, mindestens aber 300 €.

Benachteiligt sind hiervon diejenigen Selbstständigen, die ihre Honorare häufig Monate oder bei Kulturschaffenden sogar erst Jahre, nachdem sie die eigentliche Arbeit geleistet haben, bekommen. Dennoch rechnen die Elterngeldstellen solche Einkünfte auf das Elterngeld an – obwohl die Betroffenen während der fraglichen Zeit gar nicht gearbeitet haben.

Das sei auch in Ordnung so, stellte das Sozialgericht Freiburg fest. Da hatte ein selbstständiger Gutachter Elterngeld beantragt, hatte im August 2008 aufgehört zu arbeiten – und bekam am Ende trotz eines früheren Monatseinkommens 2.700 € doch nur 375 € Elterngeld im Monat – den Mindestsatz plus Geschwisterbonus. Denn auf seinem Konto waren im August rund 2.800 € für Gutachten eingegangen, die er im Juni und Juli erstellt hatte.

Entscheidend sei, so heißt es im Freiburger Urteil, wann er das Einkommen "erzielt" habe. Und der Begriff "erzielt" meine nun einmal, dass "es in dieser Zeit tatsächlich zugeflossen ist". Es gelte also ohne Wenn und Aber das aus der Einkommensteuer bekannte Zuflussprinzip – klare Sache für die Freiburger Richter, die sich in ihrem Urteil auch ausdrücklich von einem älteren Urteil des Sozialgerichts München distanzierten.

Das hatte am 15.1.2009 im Fall eines selbstständigen Unternehmensberaters genau entgegengesetzt geurteilt. Für die Münchener Richter war entscheidend, dass der Unternehmensberater im fraglichen Zeitraum unstreitig ”jegliche Berufstätigkeit eingestellt” habe. Damit habe er ”das Anliegen des Gesetzgebers erfüllt, seine zeitliche Inanspruchnahme vom Beruf auf die Kindererziehung zu verlagern”, und habe damit Anspruch auf das ungekürzte Elterngeld. ”In dieser Zeit noch zugeflossene Gelder sind nicht schädlich, weil er eine Tätigkeit nicht ausgeübt hat und der Zusammenhang der Zahlungen mit einer vorher ausgeübten Tätigkeit außer Betracht zu bleiben hat”, schloss das Gericht und fügte hinzu, wenn solche Zahlungen angerechnet würden, könnten Selbstständige ”mindestens für kürzere Bezugszeiträume zwischen einem und etwa drei Monaten niemals Elterngeld erlangen”. Da sie nicht steuern könnten, wann ihre Rechnungen bezahlt werden, bliebe für sie der Elterngeldbezug vom Zufall oder von der Zahlungsmoral der Auftraggeber abhängig.

Letztere Auffassung dürfte dem Sinn des Elterngeldgesetzes wohl eher entsprechen. Aber das muss nun das Bundessozialgericht entscheiden.

Aktenzeichen S 9 EG 3918/09 (Freiburg) und S 30 EG 37/08 (München). Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

(02.08.2010)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Freiburger Urteil im Volltext
Das Münchner Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum Elterngeldbezug

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum